Bayernpartei: Keine europäische Einlagensicherung!
(ots) - Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat durchblicken lassen, den
Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Sparguthaben
aufzugeben. Wie man dies dann auch dreht und wendet und auch wenn dies irgendwie
mehrstufig ist, im Kern bedeutet es nichts anderes, als dass einheimische Sparer
mit dem von ihnen finanzierten Einlagensicherungssystem auch die Sparguthaben
etwa italienischer oder griechischer Sparer absichern.
Für die Bayernpartei ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht der "kleinen
Leute", die versuchen, für ihr Alter so weit als möglich vorzusorgen. Denen dies
durch die Nullzinspolitik ohnehin extrem erschwert wird, denen für die Anlage in
Immobilien schlicht das Geld fehlt und die auch keine möglichen Verluste, die
etwa das Anlegen in Aktien mit sich bringt, verkraften können.
Ergänzend fügte der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, hinzu:
"Offensichtlich möchte Finanzminister Scholz Herrn Juncker ein Abschiedsgeschenk
oder Frau von der Leyen ein Einstandsgeschenk überreichen. So ist es auch
bezeichnend, dass neben Paris auch gerade Brüssel Einlassungen des
Finanzministers ausdrücklich begrüßt haben.
Die Bayernpartei lehnt die gemeinsame Einlagensicherung vehement ab, gerade weil
wir überzeugte Europäer sind. Die Bundesrepublik trägt bereits derzeit die
finanzielle Hauptlast der EU, doppelt so viel wie Frankreich. Und dies wird sich
durch den Brexit, dem Ausscheiden des Nettozahlers Großbritanniens, noch
verschärfen. Hier zirkulieren Zahlen, dass es noch einmal doppelt so viel werden
kann. Sollte sich mit der zusätzlichen Haftung dann in der einheimischen
Bevölkerung der Eindruck verfestigen, hier nur noch als Melkkuh zu dienen,
könnte das die Akzeptanz der EU in einem Ausmaß gefährden, der mittel- und
langfristig für diese existenzbedrohend wird."
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Datum: 08.11.2019 - 12:06 Uhr
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