Hardt: Transatlantische Partnerschaft ist Anker unserer Außen- und Sicherheitspolitik
(ots) - Beitrag der Vereinigten Staaten zur Wiedervereinigung bleibt
unvergessen
Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland und führt eine Reihe
politischer Gespräche, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen
Hardt:
"Es ist ein starkes Signal der deutsch-amerikanischen Verbundenheit, dass
US-Außenminister Mike Pompeo in diesen Tagen des Gedenkens an den Fall der Mauer
zu Besuch in Deutschland ist. Die Wiedervereinigung Deutschlands wäre ohne die
klare Haltung der USA und ihres damaligen Präsidenten George Bush nicht möglich
gewesen. Es ist gut, dass Bundesaußenminister Maas dies nun auch zum Ausdruck
gebracht hat.
Die Liste internationaler Herausforderungen ist lang und verlangt nach eng
abgestimmten, transatlantischen Antworten. Eine Lösung der verheerenden Lage in
Syrien gehört zu den Prioritäten. Von den heutigen Gesprächen mit
Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erhoffen
wir uns, dass die konstruktiven Vorschläge für eine Schutzzone in Nordsyrien
intensiv diskutiert werden. Es wäre ein wichtig, dass die USA diese in
internationalen Gremien unterstützen. Auf diese Weise könnte sich in Syrien eine
neue politische Dynamik entfalten.
In der Handelspolitik geht es darum, neue Strafzölle zu verhindern und alte
Zölle abzubauen. Gemeinsam müssen die EU und die USA für freien und fairen
Welthandel eintreten, nicht zuletzt gegenüber China. Es gibt Anzeichen dafür,
dass drohende Zölle auf die Importe deutscher Autos und Autoteile in die USA
doch verhindert werden können. Dies wäre ein wichtiges Signal und ein Ansporn
dafür, wieder umfassende Handelsgespräche mit den USA aufzunehmen. Ziel bleibt
die weitgehende Beseitigung von Zöllen sowie von sonstigen Handels- und
Investitionshemmnissen. Für die CDU/CSU-Fraktion gilt: Die USA sind Deutschlands
engster und wichtigster außereuropäischer Partner; die transatlantische
Partnerschaft ist Anker unserer Außen- und Sicherheitspolitik."
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Datum: 08.11.2019 - 12:02 Uhr
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