Börsen-Zeitung: Dicke Bretter,
Kommentar zur Bankenunion von Andreas Heitker
(ots) - Wer hätte das gedacht? Da kommt doch tatsächlich noch einmal
Bewegung in die festgefahrenen Debatten um die Bankenunion im Allgemeinen und
die Einlagensicherung im Besonderen. Das Paket, das Bundesfinanzminister Olaf
Scholz nun geschnürt hat und mit dem er den Stillstand aufbrechen will,
adressiert dabei genau die richtigen Problemfelder: Über eine Harmonisierung von
Insolvenz- und Steuerregelungen wird in der EU seit Jahren ohne große
Fortschritte geredet. Beide Punkte gelten aber nicht nur in der Banken-, sondern
vor allem auch in der Kapitalmarktunion als große Bremsklötze, die eine weitere
Integration verhindern.
Dass es im Abwicklungsregime noch nationale Schlupflöcher gibt, weiß man
spätestens seit den umstrittenen Rettungsaktionen rund um einige italienische
Regionalbanken vor gut zwei Jahren. Dass Staatsanleihen keine risikolose
Anlageform sind, ist jedem seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise präsent.
Aber niemand hat es bislang gewagt, den Staaten-Banken-Nexus aufzubrechen. Und
dass es in der Bankenunion ein sogenanntes "Home Host"-Problem gibt, ist auch
nicht ganz neu. Vor allem kleinere Länder, deren Bankenmarkt durch Töchter
ausländischer Bankengruppen dominiert wird, haben ganz andere Sorgen im Falle
einer Krise als die (großen) Länder der Union, in denen die Konzernmütter
beheimatet sind.
Würden all diese Probleme tatsächlich ernsthaft angegangen, würden die
Bankenunion und damit die Eurozone deutlich widerstandsfähiger dastehen. Und
nicht nur der Euro wäre im internationalen Währungswettbewerb weiter gestärkt,
sondern es könnte auch ganz anders über die Einführung einer Einlagensicherung
gesprochen werden. Scholz macht nun den Versuch, die verschiedenen Debatten
miteinander zu verknüpfen, um einfacher zu einer Gesamtlösung zu kommen. Sein
Rückversicherungsmodell beim Einlagenschutz ist dabei ein etwas anderes als das
System der Vollvergemeinschaftung des Sparerschutzes, wie von der EU-Kommission
vorgeschlagen. Scholz setzt etwas stärker auf die nationalen
Verantwortlichkeiten.
Ist dies die Kompromissformel, die alle so lange gesucht haben? Das ist noch
völlig ungewiss. Denn das Paket aus dem Finanzministerium ist ja noch nicht
einmal koalitionsintern abgestimmt. Und im Euro-Klub gibt es Länder - allen
voran die Niederlande -, die zurzeit jeden auch noch so kleinen Versuch einer
weiteren Risikoteilung mit Abscheu und Empörung abschmettern. Scholz muss hier
noch viele dicke Bretter bohren.
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Datum: 06.11.2019 - 20:40 Uhr
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