Mittelbayerische Zeitung: Genug der Alarmsignale
Aufmärsche und Taten der extremen Rechten häufen sich. Sie sind Ausdruck einer schleichenden Entwicklung.
(ots) - Die jüngsten Aufmärsche der Identitären Bewegung (IB) in
Amberg und Weiden sind ein Rasseln mit den Säbeln. Die auf Mauern, Mülleimern
und Automaten verteilten IB-Logos sind ein stiller Kraftsausdruck der radikalen
Rechtsextremisten. In den eigenen Reihen wollen sie mobilisieren und neue
Mitstreiter locken, in den Reihen der politischen Gegner und der Bevölkerung
Unruhe stiften und einschüchtern. Tatsächlich ist das Gedankengut der
Identitären gefährlich: Sie hängen einer kruden Ideologie an, die von einer
existenziellen Bedrohung des deutschen Volkes ausgeht, vom "Großen Austausch"
und "Volkstod" schwadroniert, und im Extremfall wohl auch zu Notwehr bereit
wäre. Ja, es ist ein ungutes Gefühl, die Anhänger dieser Verschwörungen in der
eigenen Nachbarschaft zu wissen. Dennoch: Sich davor wegzuducken und die Augen
zu verschließen, wäre die falsche Reaktion. Wachheit und Wachsamkeit sind
notwendiger denn je. Dass die Rechtsextremisten ihre Signale bewusst mitten in
die Oberpfälzer Innenstädte, mitten ins alltägliche Leben hinein setzen, sind
nicht mehr bloß Alarmsignale. Es ist viel mehr der Ausdruck einer schleichenden
Entwicklung, die mit dem zunehmenden Erstarken der AfD an Fahrt gewinnt. Teile
dieser Partei tragen eindeutig rechtsextremes Gedankengut in die Parlamente
dieses Landes. Björn Höcke, Spitzenmann der AfD Thüringen und großer Gewinner
der jüngsten Wahl, etwa beschwört in seinem 2018 erschienen Buch einen "Volkstod
durch den Bevölkerungsaustausch". Es ist extakt die Verschwörungstheorie der
Neuen Rechten und der Identitären, die hier bei gewählten Mandatsträgern offen
zum Ausdruck kommt. Dieses Geistes Kinder sitzen auch im bayerischen Landtag:
Etwa die niederbayerischen AfD-Politiker Katrin Ebner-Steiner und der
Abgeordnete Ralf Steiner gelten bei Beobachtern der Szene als Anhänger dieser
Ideologie. Die ideologischen Verbindungen erstrecken sich bundesweit, von
radikalisierten Einzelgängern über rechtsextreme Organisationen bis hinein in
die Parlamente. Auch der Attentäter von Halle äußerte sich in einem Video im
Netz ganz im Sinne dieser Ideologie. Nach dem schrecklichen Attentat von Halle
wurde schon einmal der Fehler gemacht: Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von
einem "Alarmsignal, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann". Die
CDU-Chefin bekam dafür zurecht heftige Kritik ab. Denn wer den Mord an zwei
Menschen als Alarmsignal betrachtet, bei dem muss man sich fragen, warum er oder
sie bei all den Aufmärschen, Kundgebungen und Ausschreitungen der letzten Jahre
nicht schon viel früher hellhörig geworden ist. Nach Halle war aber auch von
"geistigen Brandstiftern" in der AfD die Rede (Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann), davon, dass die Saat der AfD in der schrecklichen Tat aufgehe (Uli
Grötsch, Generalsekretär der BayernSPD), und Warnungen waren zu hören, dass auf
Worte auch Taten folgen können. Solche klaren Positionen und Abgrenzungen sind
eine angemessene Reaktion. Sie tun dringend not - und man hätte sie sich schon
viel früher gewünscht. Das gestern beschlossene Paket der Bundesregierung im
Kampf gegen Rechtsextremismus ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Es
sind gute Signale, dass etwa Hass im Netz besser identifiziert, Aufrufe zu oder
Verharmlosung von Gewalt stärker verfolgt und die Arbeit des Verfassungsschutzes
gegen den Rechtsextremismus ausgebaut werden sollen. Wie wirkungsvoll diese
Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden, muss sich erst noch zeigen. Klar ist aber
schon jetzt, dass Maßnahmenpakete alleine nicht mehr ausreichen, um extrem
rechten Umtrieben beizukommen. Gefordert sind alle, Politik wie
Zivilgesellschaft. Hass, Hetze und Gewalt müssen konsequent verfolgt werden und
Rechtsextremisten als solche klar benannt werden. Wir dürfen nicht wegschauen.
Der Alarmsignale gab es genug.
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Datum: 30.10.2019 - 22:34 Uhr
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