Feuerwerksverbote durch Landesgesetzgebung nicht rechtens
(ots) - Der Verband der pyrotechnischen Industrie
(VPI) hat im Zuge der Debatte über innerstädtische Feuerwerksverbote
die Möglichkeiten kommunaler Verbote prüfen lassen. Weder das
Bundesimmissionsschutzrecht noch die Landesimmissionsschutzgesetze
oder die allgemeinen Polizeigesetze der Länder eröffnen nach
Auffassung der beauftragten Kanzlei keinen Raum dafür Beschränkungen
oder Verbote zu erlassen. Damit wären auch die in Berlin auf Basis
des Polizeigesetzes entschiedenen Verbotszonen unrechtmäßig.
"Nach Ansicht der von uns beauftragten Kanzlei enthalten weder das
Bundesimmissionsschutzrecht noch die allgemeinen Polizeigesetze der
Länder eine Ermächtigungsgrundlage, auf deren Basis Kommunen eine
Beschränkung oder ein Verbot für das Verwenden von Feuerwerkskörpern
durch Verbraucher rechtmäßig erlassen können", fasst Klaus Gotzen,
Geschäftsführer des VPI, die Ergebnisse des Gutachtens zusammen.
"Damit sind beispielsweise auch die in Berlin auf Basis des
Polizeigesetzes entschiedenen Verbotszonen nicht aufrechtzuerhalten.
Wir fordern den Berliner Innensenator Andreas Geisel auf, dies
zeitnah zu prüfen und die Verbotszonen aufzuheben."
Feuerwerkskörper unterliegen dem Sprengstoffgesetz und dieses ist
aufgrund seiner grundgesetzlichen Kompetenzzuweisung Gegenstand der
ausschließlichen Bundesgesetzgebung.
Nach Auffassung der mit dem Gutachten beauftragten Kanzlei Wübbe
können Kommunen daher keine generellen Feuerwerksverbote aussprechen.
Lediglich die Verwendung von Feuerwerkskörpern mit reiner
Knallwirkung können beschränkt werden. Per europäischer Definition
gehören dazu jedoch lediglich Feuerwerkskörper, deren offizieller Typ
Knallkörper, Knallkörperbatterien und Knallkörper-Kombination lauten.
Darunter fallen auch Böller. Die Möglichkeit darüberhinausgehender
Beschränkungen oder Verbote wurden den Kommunen durch den
Bundesgesetzgeber nicht eröffnet.
"Den Vorstoß Berlins, nun auch Feuerwerksbatterien oder
anderweitige Feuerwerkskörper durch eine Bundesratsinitiative aus den
Innenstädten zu verbannen, können wir nicht verstehen. Wir sprechen
hier von Höhenfeuerwerken, die den Menschen Freude bereiten sollen",
erläutert Klaus Gotzen. "Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung versucht
mit aller Macht Mittel und Wege zu finden, das Silvesterfest in der
Hauptstadt zu boykottieren. Ob die hunderttausend Menschen, die
jährlich vor dem Brandenburger Tor gemeinsam und in Eintracht das
Neujahr mit einem Feuerwerk begrüßen, dann noch kommen werden, wage
ich zu bezweifeln. Wir wollen nicht bestreiten, dass es jedes Jahr
Chaoten gibt, die Feuerwerkskörper zweckentfremden. Das verurteilen
wir auf das Schärfste. Aber die Berliner Regierung bestraft die große
Mehrheit der Hauptstadtbürger - und will dies auch mit den
Bundesbürgern machen - für die Verfehlungen weniger. Innerstädtische
Verbote werden diese Chaoten nicht davon abhalten, sich anderweitige
Örtlichkeiten zu suchen, um dort Gesetzesverstöße zu begehen. Soll
der Rechtsstaat hier vor einigen wenigen einknicken?
Feuerwerk ist auch heute noch zeitgemäß - das zeigen auch die
Besucherzahlen all jener Veranstaltungen, auf denen Feuerwerke
durchgeführt werden. Diese locken jährlich Millionen von Besuchern
an. "Es ist ein Ereignis, das verbindet, das kulturelle Grenzen
überwindet und ein Gemeinschaftsgefühl schafft. Das sieht man
jährlich weltweit. Und hier in Deutschland ermöglicht das
individuelle Recht besondere Momente. Mit seiner Familie vor der
Haustür zu feiern, oder eben im Rahmen von Großveranstaltungen mit
vielen Menschen das Neujahr zu zelebrieren ist eine Jahrhunderte alte
Tradition in Deutschland. Wir berauben uns eines besonderen
Brauchtums."
Zum Verband
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) ist das
Sprachorgan für 21 Mitgliedsunternehmen aus Deutschland. Der VPI
betreut Hersteller von Silvester-, Groß- und Bühnenfeuerwerken sowie
Hersteller von pyrotechnischer Munition. Diese sind im gesamten
Bundesgebiet ansässig. Der Verband vertritt die Interessen seiner
Mitglieder gegenüber der Politik, der Wirtschaft und der
Gesellschaft.
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Datum: 23.10.2019 - 09:47 Uhr
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