rbb-exklusiv: Berliner Grünen-Politikerin fordert Eigenbedarfsregelung für harte Drogen
(ots) -
Sperrfrist: 22.10.2019 06:00
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Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina
Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung
einzuführen. Pieroth sagte rbb24, dass die Grenze für Kokain oder
Heroin zum Beispiel bei drei Gramm liegen könnte.
Rechtlich gesehen müssten für eine solche Regelung keine Gesetze
geändert werden. Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt könnte die
Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz weniger
streng anzuwenden. Derzeit sehe er dafür aber keine Mehrheit im
rot-rot-grünen Senat, teilte er rbb24 auf Anfrage mit.
Auch dem Koalitionspartner SPD geht Pieroths Forderung zu weit.
"Für harte Drogen führen wir diese Diskussion nicht, das steht auch
nicht im Koalitionsvertrag. Mit der SPD gibt es da keine Priorität im
Moment", so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas
Isenberg, gegenüber rbb24.
Aktuell gilt in Berlin nur für Cannabis eine Eigenbedarfsregelung.
Diese liegt bei 15 Gramm. Bis zu dieser Grenze kann die
Staatsanwaltschaft Strafverfahren einstellen und die Betroffenen
bleiben straffrei.
In anderen Bundesländern ist es bereits üblich, dass auch bei
harten Drogen Verfahren bei kleineren Mengen eingestellt werden. In
Schleswig-Holstein zum Beispiel liegt die Grenze für Kokain und
Amphetamin bei drei Gramm und für Heroin bei einem Gramm.
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