Grün ist die Farbe der Stunde - doch politische Veränderungen sind nicht zu erwarten / Parlamentswahlen in der Schweiz am 20. Oktober 2019
(ots) - "Fridays for Future" gibt es auch in der
Schweiz und die beiden grünen Parteien (Grüne Partei und Grün
Liberale Partei) können mit einem Rekordergebnis bei den
Parlamentswahlen rechnen. Eine Revolution ist bei den Eidgenossen
dennoch nicht zu erwarten. Zum einen stehen die etablierten Parteien
anders als in Deutschland immer noch gut da, zum anderen gibt es dort
keine Regierungskoalitionen wie in Deutschland, die entweder wieder-
oder abgewählt wird.
"Letztendlich könnten die Grünen einen der sieben Minister
stellen, welche das Land regieren. Derzeit besteht der sogenannte
Bundesrat, also die Regierung, aus Mitgliedern der bisher vier
größten Parteien. Sollten die bürgerliche CVP aus dieser Runde von
den Grünen verdrängt werden, ist die bisherige Zusammenstellung
Geschichte", erklärt Axel Simer, Schweiz-Experte von Germany Trade &
Invest (GTAI). Eine grüne Revolution erwartet er trotzdem nicht: "Die
Politik in der Schweiz ist letztendlich auf Konsens ausgerichtet und
harte Einschnitte, die möglicherweise auch viel kosten, sind eher
nicht mehrheitsfähig." Durch die Eidgenossen nicht beeinflussbar sind
die Probleme, die auf das Land zukommen. Mit einer Exportquote von
44,1 Prozent ist das Land ähnlich vom Außenhandel abhängig wie
Deutschland, dessen Quote bei 47,4 Prozent liegt. Die sich
abschwächende Weltkonjunktur, der Handelskonflikt zwischen China und
den USA sorgen in Deutschland und auch in der Schweiz für sinkende
Wachstumsprognosen. Eine Krise in Deutschland, dem wichtigste
Handelspartner, hätte für die Schweiz deutliche Konsequenzen.
Große Erwartungen ruhten auf einen möglichen Freihandelsabkommen
mit den USA, bereits jetzt zweitwichtigstes Ziel schweizerischer
Exporte. Doch daraus wird voraussichtlich erst einmal nichts: "Der
Handelskonflikt mit China ist für die US-Regierung sicherlich
wichtiger als das Abkommen mit der Schweiz. Dann gibt es auch noch
den vor sich hin schwelenden Handelskonflikt mit der EU, der
ebenfalls Priorität für die USA hat. Die Verhandlungen um das
Freihandelsabkommen liegen auf Eis, zumindest vorerst. Die Vorzeichen
für 2020 könnten besser sein", so Axel Simer weiter.
Einerseits also eher gedämpfte Erwartungen für die nächsten Monate
und das nächste Jahr. Andererseits ist die eidgenössische Wirtschaft
gut aufgestellt, das Land gehört seit Jahren zu den innovativsten der
Welt und die ohnehin hervorragende Infrastruktur soll mit einer von
der jetzigen Regierung angeschobenen Digitalisierungsinitiative noch
einmal verbessert werden.
Weitere Informationen zu der Schweiz finden Sie unter
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Datum: 18.10.2019 - 09:30 Uhr
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