AfD will die Zwangsfinanzierung deröffentlich-rechtlichen Sender per Gesetz kippen
(ots) - In zweiter Lesung befasste sich der
baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die
Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen
die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere
Beine stellen. "Es ist ein Faß ohne Boden. Diese Art der Finanzierung
ist so auf Dauer nicht akzeptabel!", so Räpple. "Allerdings geht es
uns nicht um die Abschaffung der Angebote von ARD, ZDF und
Deutschlandradio. Vielmehr geht es um die künftig freiwillige
Entscheidung der Nutzer, für die Angebote dieser Anstalten zu
bezahlen. Das wird aus meiner Sicht für deutlich mehr Qualität und
Ausgewogenheit sowie weniger einseitige Meinungsbeeinflussung und
eine neutralere Berichterstattung sorgen."
Unterschriftensammlung für Volkabstimmung läuft bereits auf
Hochtouren
Wie erwartet wurde der AfD-Antrag von den Altparteien abgelehnt.
Stefan Räpple sagt dazu: "Die alten Parteien leben von der
Meinungsmanipulation durch die GEZ-Medien." Räpple kündigte an, dass
es nun verstärkt in die weitere Sammlung von
Unterstützerunterschriften geht, um mit einem Volksantrag zu diesem
Gesetzentwurf eine Volksabstimmung herbeizuführen. Räpple ist
zuversichtlich, dass die erste Hürde - 10.000 Unterschriften von in
Baden-Württemberg wahlberechtigten Bürgern - erreicht werden kann.
Hierfür hat er eigens die Domain www.volksabstimmung-gez.de auf seine
Homepage umgeleitet, auf der der Gesetzentwurf und die
Unterschriftsformulare zum Download zur Verfügung stehen.
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Datum: 17.10.2019 - 11:50 Uhr
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