Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!
(ots) - Auf den zunehmenden Bedeutungs- und
Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende
Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene
hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in
seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen
Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a der Landesverfassung.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen die baden-württembergischen
Volksvertreter der Alternative für Deutschland die Mitspracherechte
aller Baden-Württemberger in Angelegenheiten der Europäischen Union
maßgeblich stärken. Dass dies dringend nötig ist, hatte bereits der
renommierte Staatsrechtler und ehemalige
Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Jürgen Papier (CSU) in seiner
Veröffentlichung "Zur Verantwortung der Landtage" dargelegt, in der
er erklärt: "Im Prozess der zunehmenden Vergemeinschaftung von
Regelungsbereichen sind [vom zunehmenden Bedeutungs- und
Kompetenzverlust der Landesparlamente] seit geraumer Zeit - und mit
dem Wirksamwerden des Lissabon-Vertrages noch in verstärktem Maße -
Felder der klassischen Innenpolitik wie der öffentlichen Sicherheit,
Bildung, Kultur, Medien und öffentlichen Daseinsvorsorge betroffen,
die in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands an sich in die
Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer fallen."
Vermeintliches "Landesinteresse" wird hinter verschlossenen Türen
ausgeklüngelt
Der Gesetzesentwurf der AfD fordert, dass der Landtag die
Landesregierung verpflichtet, im Bundesrat tatsächlich im Sinne der
Bürger abzustimmen und ihre Interessen wahrzunehmen, um die durch die
EU und ihre Gesetze tagtäglich angegriffenen und schleichend
ausgehöhlten Rechte und Interessen des Landes zu bewahren, zu
erhalten und zu stärken. "Der angeblich durch die EU-Konvergenz
hervorgebrachte Mehrwert wird weder von der Kommission noch von der
Bundesregierung überprüft", unterstreicht der stellvertretende
Vorsitzende der AfD-Fraktion. "Im Gegenteil: Im vermeintlichen
Landesinteresse - das in Kabinettssitzungen hinter verschlossenen
Türen zwischen den Regierungskoalitionären und damit ohne Mitwirkung
des Parlaments ausgeklüngelt wird - werden die regionalen
Ungleichheiten in der Europäischen Union durch die Politik der
Kartellparteien noch zusätzlich verschärft! Damit bleibt das
Abstimmungsverhalten im Bundesrat eine geheime Kommandosache; die
Bürger können und sollen nicht reagieren!"
Fadenscheinige Vorbehalte der Altparteien und belangloses
Phrasendreschen der Regierung
Inhaltliche Kritik übt die AfD-Fraktion auch am 2011
verabschiedeten EULG des Landes Baden-Württemberg, das nach fester
Überzeugung der Abgeordneten "allein der Übermittlung von
Gesetzesinitiativen der EU-Kommission an die Parlamentarier der
Altparteien dient", wie Sänze betont: "Viele Kommissionvorhaben sind
schon längst vorher klammheimlich beschlossene Sache, wenn sie hier
im Landtag ankommen!" Die fadenscheinigen Vorbehalte der Altparteien,
der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung von §34a der Landesverfassung
würde die Verwaltung mit unnötiger Arbeit belasten, bis sie nicht
mehr arbeitsfähig sei, den Landtag mit irrelevanten Informationen
überfluten oder Sand ins Getriebe der Parlamentsarbeit streuen, weist
Sänze entschieden zurück. "Diesen Äußerungen möchte ich Zitate aus
den Plenardebatten vom Juli 2010 entgegensetzen - und damit aus einer
Zeit, in der die AfD noch nicht einmal gegründet worden war. Damals
war beschlossen worden, dass der Landtag vom Folgejahr an als
Vollzeitparlament agieren wird - natürlich mit einer satten
Diätenerhöhung von 28 Prozent", so Sänze. Das bedeute im
Umkehrschluss, dass seit acht Jahren alle Abgeordneten ihre volle
Arbeitskraft für das Wohl der Baden-Württemberger einsetzen und ihre
Arbeitsschwerpunkte tatsächlich in der Ausübung des Mandats liegen
sollten. "Dann handeln Sie endlich danach und hören Sie auf, nur
hohle Phrasen zu dreschen! Während die AfD praktikable Vorschläge
unterbreitet, um die Rechte der Bürger Baden-Württembergs zu stärken,
verweigern Sie sich und Ihren Auftrag!"
Bewusstes Ausbluten des Landes
Angesichts des Nettoabfluss von derzeit 3,7 Milliarden Euro nach
Brüssel mit steigender Tendenz ziele die Verweigerung der
Altparteien, europapolitische Themen im Landtag zu debattieren, auf
ein Ausbluten des Landes hin, das angesichts der ungebührlichen
Belastungen zunehmend zum Opferlamm Brüssels herabgewürdigt wird.
"Protestnoten unsererseits werden diktatorisch abgewürgt; es wird
nichts diskutiert. Die parlamentarische Arbeitsebene in
Angelegenheiten der EU wird systematisch boykottiert", schließt Emil
Sänze seine Ausführungen. "Die Frage muss erlaubt sein, ob nicht
mancher der Kartellparteien-Abgeordneten sein Ränzlein packen und ins
Staatstheater umziehen sollte, um dort seine Weisheiten in Sachen
Demokratie und Einsatz für den Bürger von sich zu geben...!"
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Datum: 17.10.2019 - 11:30 Uhr
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