Bayernpartei: Verbleib von Verkehrsminister Scheuer im Amt kann nur einem "eh schon wurscht" geschuldet sein
(ots) - Scheibchenweise kommen derzeit die Vorgänge um die
voreilig abgeschlossenen Verträge zur gescheiterten PKW-Maut ans
Tageslicht. Fünf weitere, nicht protokollierte Geheimtreffen mit den
geplanten Betreiberfirmen musste das Verkehrsministerium einräumen.
Treffen, bei denen diese Firmen vor einem vorzeitigen
Vertragsabschluss wohl sogar gewarnt haben. Wegen dieser Verträge ist
weiterhin mit hohen Schadensersatzforderungen dieser Firmen zu
rechnen. Schadenersatz, für den natürlich der Steuerzahler
aufzukommen hätte.
Für die Bayernpartei ist es völlig unverständlich, wie angesichts
dieses Debakels Verkehrsminister Scheuer noch im Amt sein kann. Der
Erklärungsversuch des Landesvorsitzenden, Florian Weber: "Der
Verbleib von Andreas Scheuer im Amt kann doch nur der Haltung "eh
schon wurscht" geschuldet sein.
Seit 2009 besetzt die CSU das Bundesverkehrsministerium und
seither wird munter herum-dilettiert. Man darf hier schon einmal
daran erinnern, dass die Vorgänger Scheuers im Amt, nämlich Peter
Ramsauer und Alexander Dobrindt, auch für den Berliner Fast-Flughafen
mitverantwortlich waren. Und für die in weiten Teilen marode
Infrastruktur. Bekanntlich wurde das auch unter Scheuer nicht besser,
aber der hat es geschafft, die geplante PKW-Maut mit Anlauf sowie
Pauken und Trompeten in den Sand zu setzen. Dabei war doch diese Maut
lange Zeit so etwas wie der letzte eigenständige Programmpunkt der
CSU.
Offenbar will man in Berlin aber zumindest ein Risiko nicht
eingehen, nämlich dass die CSU einen noch ungeeigneteren Kandidaten
aus dem Hut zieht."
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Datum: 09.10.2019 - 13:35 Uhr
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