NOZ: CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer: Grüne müssen Klimakonzept auf den Tisch legen
(ots) - CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer: Grüne müssen
Klimakonzept auf den Tisch legen
"Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht" -
Ministerin mahnt Antworten an
Osnabrück. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Grünen
aufgefordert, in der Debatte um das Klimapaket "konkrete Vorschläge"
vorzulegen. "Was genau die Grünen wollen und wie teuer ihre Pläne
werden, da müssen jetzt Antworten auf den Tisch, damit wir in die
Sachdebatte einsteigen können", erklärte Kramp-Karrenbauer im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die
CDU-Bundesvorsitzende betonte: "Nur zu sagen, das reicht nicht,
reicht eben gerade nicht." Es müsse jeder Verantwortung im Rahmen
eines nationalen Klimakonsenses übernehmen, auch die Grünen.
Kramp-Karrenbauer verteidigte den von der Koalition vereinbarten
CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne beim 2021 beginnenden
Emissionshandel, den die Grünen für zu niedrig halten. Der CO2-Preis
pro Tonne verteuere unmittelbar Benzin und Heizöl. "Weil das die
Bürger sehr direkt trifft, steigen wir niedrig ein", sagte sie. Die
Grünen hingegen redeten weniger über Preise, stattdessen mehr von
Verboten. "Sie sind halt nach wie vor Verbotspartei", kritisierte die
Politikerin, die auch Bundesverteidigungsministerin ist.
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CDU-Bundesvorsitzende hält Deutschland für "zu kompliziert und zu
langsam"
Kramp-Karrenbauer: Wir haben keinen Geldmangel, sondern das
Problem, Projekte umsetzen zu können
Osnabrück. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält Deutschland
für "zu kompliziert und zu langsam", wenn es um Bauvorhaben geht.
"Das muss sich ändern, und wir können es auch ändern", sagte
Kramp-Karrenbauer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die CDU werde auf ihrem Bundesparteitag in einem Leitantrag zur
sozialen Marktwirtschaft unter anderem auch auf schnelle Planung
drängen. Das gerade von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket
schaffe bereits die Möglichkeit, Planungen zum Beispiel für
Energieleitungen oder für Bahnstrecken zu beschleunigen und dann auch
zügig umzusetzen. Zur Klage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD), dass derzeit 15 Milliarden für Klimaschutz, Schulen,
Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau nicht abgerufen würden,
bemerkte die Parteichefin: "Wenn Geld liegen bleibt, muss man immer
sehr selbstkritisch nach der Ursache schauen." Es sei unter anderem
zu prüfen, ob Förderprogramme zu kompliziert und zu bürokratisch
seien. Der Appell des Bundesfinanzministers an Investoren, das Geld
abzurufen, widerlege die These, wonach Deutschland ein
Haushaltsproblem habe. "Wir haben keinen Geldmangel, sondern das
Problem, Projekte umsetzen zu können. Genau da müssen wir ansetzen",
sagte die Verteidigungsministerin. Alle Ministerien hätten es zudem
in der Hand, ihre Förderprogramme unbürokratisch und leicht
verständlich zu gestalten.
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