BERLINER MORGENPOST: Im Schatten der großen Fälle / Kommentar von Ulrich Kraetzer zur Amtsanwaltschaft
(ots) - Kurzform: Dass die Amtsanwaltschaft viel zu wenige
Mitarbeiter hat, ist seit Jahren bekannt und wird von niemandem
bestritten. Im Haushaltsentwurf sind trotzdem nur drei zusätzliche
Stellen eingeplant. Das darf nicht sein. Denn so wichtig der Kampf
gegen die "große" Kriminalität sein mag: Die "kleinen" Taten dürfen
nicht aus dem Blickfeld geraten. Sonst fühlen sich Straftäter, die
immer wieder davonkommen, zu weiteren Delikten ermuntert. Und die
Opfer verlieren mit jedem Fall, der vorschnell zu den Akten gelegt
wird, ein Stückchen Vertrauen in den Rechtsstaat.
Der vollständige Leitartikel: Razzien gegen die Clan-Kriminalität,
eine neue Abteilung zur Verfolgung von Rechtsextremisten, ein Zentrum
zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus: Wenn es um
schlagzeilenträchtige Themen geht, entwickeln Polizei, Justiz und
die zuständigen Senatoren der rot-rot-grünen Berliner Koalition eine
bemerkenswerte Energie. Das ist gut so. Denn wenn Kriminelle und
Extremisten Angst und Schrecken verbreiten und den Rechtsstaat mit
Füßen treten, müssen Polizei und Justiz entschlossen reagieren. Die
Mühen der alltäglichen Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung
dürfen dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Doch genau danach
sieht es aus. Bei der Polizei hat sich bei weniger schweren Delikten
längst die sogenannte schmale Bearbeitung etabliert. Wenn ein
Tatverdächtiger nicht gesteht oder auf frischer Tat ertappt wurde,
wird der Fall einfach zu den Akten gelegt. Nun schlägt auch die
Amtsanwaltschaft Alarm. Jene Justizbehörde also, die für die
sogenannte Alltagskriminalität zuständig ist. Gerade einmal drei bis
vier Minuten Zeit können sich die Juristen für einen Fall nehmen. Die
Folge: Wenn der Täter nicht ohnehin feststeht, werden Verfahren auch
hier vorschnell eingestellt. Die Kriminellen kommen ungestraft davon.
Dass die Amtsanwaltschaft viel zu wenige Mitarbeiter hat, ist seit
Jahren bekannt und wird von niemandem bestritten. Im Haushaltsentwurf
sind trotzdem nur drei zusätzliche Stellen eingeplant. Das darf nicht
sein. Denn so wichtig der Kampf gegen die "große" Kriminalität sein
mag: Die "kleinen" Taten dürfen nicht aus dem Blickfeld geraten.
Sonst fühlen sich Straftäter, die immer wieder davonkommen, zu
weiteren Delikten ermuntert. Und die Opfer verlieren mit jedem Fall,
der vorschnell zu den Akten gelegt wird, ein Stückchen Vertrauen in
den Rechtsstaat.
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Datum: 20.09.2019 - 20:08 Uhr
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