dena-Chef Kuhlmann: Klimapaket kann Einstieg in Kurswechsel sein / Vorgeschlagene Instrumente sind richtig, aber noch nicht ausreichend / Entscheidend ist jetzt die Ausgestaltung und das Monitoring
(ots) - Zu den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030, das die
Bundesregierung heute vorgestellt hat, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der
Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):
"Der 20. September war ein bedeutender Tag für den globalen Klimaschutz -
vor allem wegen der weltweiten Demonstrationen und Klimastreiks. Das
sollte alle Entscheidungsträger weltweit ermutigen, den Klimaschutz
ernsthaft voranzubringen.
Das Klimapaket der Bundesregierung kann ein Einstieg in einen Kurswechsel
sein. Die dafür nötigen Instrumente sind enthalten: eine Bepreisung von
CO2 und eine Flankierung durch vielfältige Programme, die Wechseloptionen
für Verbraucher und Industrie schaffen. Viele aber haben sich
insbesondere bei der Ausgestaltung des ökonomischen Rahmens deutlich mehr
gewünscht, damit neue klimafreundliche Geschäftsmodelle und Technologien
noch schneller in den Markt kommen können. Das, was heute politisch
möglich war, ist sehr wahrscheinlich noch nicht genug, um die Klimaziele
2030 zu erreichen.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, die Bundesregierung beim Wort zu
nehmen: Die Klimaziele sollen mit dem Klimaschutzprogramm auf jeden Fall
eingehalten werden. Bundestag und Bundesrat haben die Chance, das heute
vorgestellte Konzept weiterzuentwickeln. Mit einem starken Monitoring
will sich die Bundesregierung eine neue Verbindlichkeit und die
Möglichkeit zum Nachsteuern geben. Das ist ein guter Ansatz. Damit kann
der Einstieg in den Kurswechsel gelingen."
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Datum: 20.09.2019 - 17:44 Uhr
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