Klimakabinett versagt: Bundeskabinett muss Notbremse ziehen und Zustimmung zu desaströsen Vorschlägen verweigern
(ots) - Erreichen der Klimaziele 2030 wird mit
vorgeschlagenen Maßnahmen des Klimakabinetts scheitern -
Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist klimapolitischer
Totalausfall - Ausbau der Windenergie wird sogar noch erschwert -
Bundesregierung tritt damit die Forderungen der Streikenden mit Füßen
und fällt hinter den eigenen bereits zu niedrigen Ansprüchen aus dem
Koalitionsvertrag zurück
Das Klimakabinett hat heute ein desaströses Klimaschutzprogramm
vorgelegt. Die verantwortlichen Minister scheitern damit an der
Aufgabe, Klimaschutz ernsthaft und zukunftssichernd anzugehen, so das
Fazit der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband kritisiert, dass die
vorgestellten Beschlüsse in keinster Weise ausreichend sind, die
selbst gesteckten Klimaziele der Bundesregierung zu erfüllen. Es ist
kein Plan für den umgehenden Einstieg in CO2-Reduktionen erkennbar.
Die Einführung eines CO2-Preises über einen nationalen
Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude gleicht einem
klimapolitischen Totalausfall. Die Umsetzung wird Jahre in Anspruch
nehmen, die Deckelung der Zertifikate-Preise verhindert jeden
klimapolitischen Nutzen. Der Gipfel der Absurdität ist der Ausgleich
der ohnehin geringen Kostensteigerungen durch die Anhebung der
Pendlerpauschale.
Ebenso schlecht ist das Ergebnis für den Ausstieg aus den fossilen
Energien: Beim Ausstieg aus Kohle und Gas sind gar keine Fortschritte
zu verzeichnen. Dagegen wird der Ausbau der Windenergie an Land durch
neue Abstandsregeln weiter erschwert. Dies ist dramatisch, da dadurch
selbst das Repowering bestehender Standorte vor neue Hürden gestellt
wird. Die Maßnahmen im Verkehr sind überwiegend Luftbuchungen. Die
DUH fordert das Bundeskabinett auf, die Zustimmung im Bundeskabinett
am kommenden Mittwoch, 25. September 2019, zu verweigern.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das
Klimakabinett muss nachsitzen. Nach dieser Arbeitsverweigerung der
zuständigen Minister fordern wir das reguläre Kabinett auf, in seiner
Sitzung am kommenden Mittwoch den heute vorgestellten Vorschlägen
nicht zuzustimmen - alles andere gleicht einer Bankrotterklärung an
den Klimaschutz. Was das Klimakabinett heute präsentiert hat sind
lediglich Luftbuchungen und leere Versprechungen. Vor wesentlichen
Entscheidungen drücken sich Kanzlerin Merkel und die Minister des
Klimakabinetts erneut herum. Ob beim Kurs für 100 Prozent
Erneuerbare, konkrete Vereinbarungen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und
Erdgas - ein Wille für ernsthaften Klimaschutz ist mit diesem Plan
nicht erkennbar."
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Dieses
Ergebnis sorgt für Fassungslosigkeit. Seit einem Jahr wachsen die
Proteste für mehr Klimaschutz - mit den heutigen Ergebnissen tritt
das Klimakabinett die Forderungen der Streikenden und die Mahnungen
der Wissenschaft mit Füßen. Und bei Erneuerbaren legt das
Klimakabinett sogar den Rückwärtsgang ein: Neue Abstandsregeln für
Windkraftanlagen werden nicht nur den Ausbau an vielen Orten stoppen
- sondern auch das Repowering von bestehenden Anlagen verhindern. Das
ist das Gegenteil von Klimaschutz."
Da das Klimakabinett nur ein Unterausschuss des Bundeskabinetts
ist, kann es formal keine Beschlüsse für die Bundesregierung fassen.
Deshalb ist noch die Zustimmung des Bundeskabinetts in seiner
nächsten regulären Sitzung am kommenden Mittwoch, den 25. September
2019, erforderlich. Das Klimakabinett muss in den entscheidenden
Punkten nachbessern.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kranner(at)duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger(at)duh.de
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Datum: 20.09.2019 - 15:32 Uhr
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