Rheinische Post: Oppermann will bis Jahresende neues Wahlrecht
(ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat
den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des
Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das
Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des
Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis
Ende des Jahres angegangen werden. Sonst werde die Zeit bis zu den
nächsten Bundestagswahlen zu knapp. "Am Ende muss es dabei bleiben,
dass mit der Zweitstimme über die proportionale Zusammensetzung des
Deutschen Bundestages entschieden wird", unterstrich Oppermann.
Deshalb könne der Wunsch der Union, sich durch nicht ausgeglichene
Überhangmandate einen Sondervorteil zu verschaffen, nicht akzeptiert
werden. "Es gibt in dieser Frage im Bundestag eine Mehrheit auch ohne
Union", sagte Oppermann. Die Reform solle aber auf eine möglichst
breite Grundlage gestellt werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.09.2019 - 14:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1755360
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 39 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Oppermann will bis Jahresende neues Wahlrecht
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).