Senftleben: Mitgliederabstimmungüber etwaigen Koalitionsvertrag
(ots) -
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Der Brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach
der Landtagswahl am 1. September alle Parteimitglieder über einen
etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das kündigte der
CDU-Landeschef am Samstag im Inforadio des Rundfunks
Berlin-Brandenburg (rbb) an.
"Die Brandenburger CDU geht auch da intern neue Wege. Wir werden
als Partei einen möglichen Regierungsvertrag, den wir mit
ausgehandelt haben, allen Mitgliedern vorlegen. Und alle Mitglieder
dürfen auch mitentscheiden, (...) dann zu Hause sich überlegen, gehen
wir einen Weg der Verantwortung, oder scheuen wir den Weg der
Verantwortung", erklärte Senftleben.
Für eine Koalition mit den Grünen gebe es bereits große
Schnittmengen, betonte Senftleben. Unter Umständen sei ein Bündnis
vorstellbar, das die Linke einschließt. Eine Zusammenarbeit mit der
AfD schließe er kategorisch aus:
"Wir streben keine Regierung an mit linken oder rechten Parteien.
Was ich aber nicht machen kann: Ich kann doch nicht erklären, ich
möchte Regierungschef in Brandenburg werden, (...) und nach der Wahl
verweigere ich mich, weil die Regierungsbildung schwierig werden
könnte aufgrund der Wahlentscheidung der Bürger. (...) Ich möchte
nicht in Neuwahlen stürzen. Ich möchte auch nicht eine
Minderheitsregierung aufstellen. Ich möchte eine stabile Regierung
für Brandenburg ermöglichen. Und deshalb werden wir uns anschauen,
was nach der Wahl möglich ist."
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