NOZ: Verbraucherschützer stellen sich im Streit über Tierwohllabel hinter Klöckner
(ots) - vzbv-Chef Müller: Länder und Industrie dürfen
ersten Schritt nicht länger verzögern - "Freiwilliges Label muss
jetzt kommen"
Osnabrück. Die Verbraucherschützer haben sich im Streit über ein
Tierwohllabel hinter den Plan von Landwirtschaftsministerin Julia
Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Siegel gestellt. "Deutschland
sollte jetzt mit einem freiwilligen Label starten, statt durch
Endlosdiskussionen den Status quo zu zementieren. In einem ersten
Schritt muss jetzt das freiwillige Tierwohllabel kommen!", sagte
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes
(vzbv), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Länder und
Industrie dürfen den ersten Schritt nicht weiter verzögern. Wer jetzt
auf einem sofort verpflichtenden Label beharrt, wird sich verheben."
Klöckner hat einen Gesetzentwurf für ein Tierwohllabel
ausgearbeitet. Wegen des Widerstandes der Industrie und von Ländern
wie Niedersachsen, die ein verpflichtendes Label fordern, liegt der
Entwurf auf Eis.
"Sehr viele Verbraucher wollen endlich wissen, wie es dem Tier vor
dem Schlachten ergangen ist, und warten seit Jahren auf ein
transparentes, staatliches Siegel", sagte Müller. "Jetzt gibt es die
Möglichkeit, und die darf die Bundesregierung nicht verstreichen
lassen."
Wenn es ein vertrauenswürdiges staatliches Label gebe und Handel
und Landwirte Fleisch mit höheren Tierwohlstandards anbieten, "wird
ein relevanter Teil der Bevölkerung dafür auch mehr bezahlen. Davon
bin ich überzeugt", sagte Müller, mahnte zugleich aber weitere
Schritte an: "Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in einem
Jahr sollte der Weg zu einer EU-weiten Kennzeichnungspflicht geebnet
werden. Überdies muss sich Julia Klöckner viel stärker dafür
einsetzen, dass Europas Bauern gefördert werden, wenn sie für mehr
Tierwohl sorgen. Das, was die Ministerin in Berlin erzählt, muss sie
in Brüssel umsetzen."
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Verbraucherschützer warnen vor zu teuren Klimaschutzmaßnahmen
vzbv-Chef Müller: Regierung zu sehr auf Verteuerung von CO2
fixiert - "Soziale Komponente für ländlichen Raum" gefordert
Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer haben vor zu teuren
Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. "Die Regierung ist zu sehr auf die
Frage fixiert, ob der CO2-Verbrauch durch den Emissionshandel oder
durch eine Steuer verteuert werden soll", sagte Klaus Müller,
Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv), im Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Frage, wie die Einnahmen an
die Verbraucher zurückgegeben werden können, ist völlig
unterbelichtet. Das lässt Böses erahnen", beklagte der vzbv-Vorstand.
"Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss die Sorge entkräften, er
wolle einen Teil der CO2-Einnahmen für den Haushalt abzwacken. Ein
CO2-Preis ist notwendig. Aber breite Akzeptanz wird er nur finden,
wenn sich der Staat nicht bedient", erklärte Müller. Notwendig sei
überdies "eine soziale Komponente für den ländlichen Raum", so Müller
weiter. "Die Menschen dort dürfen nicht dafür bestraft werden, dass
kaum Busse und Bahnen fahren und sie aufs Auto angewiesen sind."
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Verbraucherschützer: Sparzinsen von Banken rechtswidrig
vzbv-Chef Müller fordert "Warnsignal" von der Politik - "Scholz
muss nicht tatenlos zusehen"
Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer haben die
Bundesregierung aufgerufen, gegen Sparzinsen von Geldinstituten
vorzugehen. "Dass Banken und Sparkassen Strafzinsen verlangen, ist -
wenn es um bestehende Sparverträge geht - aus unserer Sicht
rechtswidrig", sagte Klaus Müller, Vorstand des
Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv), im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Politik muss gerade Sparkassen und
Genossenschaftsbanken, die eine besondere Kundenverantwortung haben,
ein deutliches Warnsignal senden. Ihnen kommt bei der Förderung des
Sparens eine besondere Rolle zu", erklärte Müller.
Verärgert zeigte sich der Verbraucherschützer über den
Finanzminister. "Tatenlos zusehen muss Finanzminister Olaf Scholz
nicht. Das Mindeste, was er tun könnte, ist es, für eine
funktionierende Kontowechselmöglichkeit zu sorgen und ein
unabhängiges Vergleichsportal einzurichten", sagte er. Nicht alle
Banken und Sparkassen würden ihre Kunden bestrafen, kommerzielle
Vergleichsportale gäben darüber aber nicht wirklich optimale
Auskunft. "Die EU fordert von allen Mitgliedstaaten unabhängige und
kostenlose Vergleichsportale. Die Bundesregierung hat das seit nun
fast einem Jahr verschlafen und muss endlich aufwachen. Mehr
Transparenz für Sparer zu schaffen sollte ganz oben auf der Agenda
stehen".
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Verbraucherschützer erwarten Vergleich bei Massenprozess gegen VW
vzbv-Chef Müller: Zuversichtlich, dass wir recht bekommen
Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer erwarten beim
Massenprozess gegen VW wegen des Abgasskandals, der in sechs Wochen
beginnt, einen Vergleich mit dem Autokonzern. "Wir sind
zuversichtlich, dass wir recht bekommen werden. In ganz vielen
Einzelklagen hat VW einen Vergleich angeboten. Der Konzern weiß, dass
er durch den Abgasskandal massiv Vertrauen zerstört und Rückhalt in
der Politik verloren hat", sagte Klaus Müller, Vorstand des
Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv), im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung".
Prozessauftakt ist am 30. September, bis dahin könnten sich
VW-Kunden noch anschließen, so Müller. "Es wird das größte
Sammelverfahren, dass es in Europa je gegeben hat. "Dass einige
Anwälte jetzt behaupten, das Oberlandesgericht habe unsere Klage in
Zweifel gezogen, ist irreführend und ärgerlich", kritisierte der
vzbv-Chef.
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tob
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Datum: 17.08.2019 - 01:00 Uhr
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