Börsen-Zeitung: Showdown,
Kommentar zur Nord/LB von Bernd Wittkowski
(ots) - Auffangen oder abwickeln? Die Fortführung der
Nord/LB, die monatelang "nur noch" von der Zustimmung der
EU-Kommission abzuhängen schien, steht akut auf der Kippe, und zwar
anscheinend nicht primär wegen Brüsseler Forderungen, etwa zu
Garantieprovisionen. Dissens soll vor allem - manche sagen: allein -
in einem Punkt bestehen, bei der Ausschüttung.
Wann darf die Hannoveraner Landesbank, so sie kann, Dividende
zahlen, und wer entscheidet darüber? Allein der alte und neue
Mehrheitseigner Land Niedersachsen, der bei der geplanten
Auffanglösung das größte "Investment" tätigt? Oder darf die ebenfalls
in Milliardenhöhe zur Kasse gebetene Sparkassengruppe mit ihren
Sicherungseinrichtungen ein Wort mitreden? Die Entscheidung soll und
muss wohl bei einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch fallen, das von
Insidern schon vorab als "Showdown" apostrophiert wird.
Es geht ums Prinzip, nicht um irgendein technisches Detail. Die
Atmosphäre ist emotional aufgeladen, der Frontverlauf etwas diffus,
das gegenseitige Erpressungspotenzial enorm. Am klarsten sind die
miteinander im Konflikt stehenden Interessenlagen: Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Reinhold
Hilbers (CDU) wollen die Zukunft der Nord/LB in rosa Farbe malen und
nicht, wie andere Politiker vor ihnen, über ihre Landesbank zu Fall
kommen. Die Bundesregierung respektive die sie tragenden Parteien
haben genug mit sich zu tun. Die Sparkassen wollen das Geld
zusammenhalten. Die EU-Kommission will privatwirtschaftliche
Prinzipien durchsetzen und, so wird geargwöhnt, bei dieser
Gelegenheit am liebsten gleich die ganze seit jeher ungelittene
öffentlich-rechtliche Säule schleifen. Die Bankenaufsicht möchte
nicht am Pranger stehen und sich fragen lassen, warum sie das Fiasko
nicht beizeiten erkannt und verhindert hat. Die Nord/LB will
überleben.
Und das Erpressungspotenzial? Die Sparkassen könnten die Taschen
zuhalten und die Nord/LB sterben lassen, was nicht wenige in der
Gruppe eh für die beste Lösung halten. Die Aufsicht, wohl in einer
Linie mit Brüssel sowie Regierungen in Bund und Land, könnte ihre
Folterwerkzeuge (Sonderprüfung & Co.) zeigen und drohen, dass der
Familie mit dem roten "S", falls sie nicht willig ist, der
Haftungsverbund um die Ohren fliegt. Mit Folgen fürs Rating und
womöglich für den Bestand der Gruppe.
Doch was haben die Sparkassen eigentlich zu verlieren? Waren sie
nicht, mit den Kreditgenossen, Stabilitätsgaranten in der Krise? So
erpressbar sind sie nun auch wieder nicht.
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Datum: 13.08.2019 - 20:45 Uhr
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