Rheinische Post: NRWüberwacht nur sechs Personen per Fußfessel - deutschlandweit 110 Fälle
(ots) - Im Juli 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen nur
sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das
teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag) mit. Die bundesweite
Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt. Insgesamt
wurden den Angaben zufolge in Deutschland im vergangenen Monat 110
sogenannte Probanden überwacht. Bayern ließ mit 31 die meisten
Fußfesselträger überwachen, gefolgt von Sachsen (15),
Mecklenburg-Vorpommern (13), Baden-Württemberg und Hessen (je 12),
NRW (6), Niedersachsen (4), Sachsen-Anhalt und Thüringen (je 3),
Hamburg, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz (je 2) sowie
Schleswig-Holstein, dem Saarland und Bremen (je 1). Die meisten
"Probanden" wurden im Juli wegen Sexualdelikten (78) oder
Gewaltdelikten (29) überwacht. Nur zwei Personen wurden in NRW in der
ersten Jahreshälfte auf der Grundlage des neuen Polizeigesetzes per
Fußfessel kontrolliert, wie das NRW-Innenministerium der Zeitung
mitteilte. Anders als die Justiz, die das Instrument bei verurteilten
Straftätern schon länger anwenden darf, ermöglicht das neue
Polizeigesetz den Einsatz auch vorbeugend, um potenzielle Terroristen
und Stalker von Straftaten abzuhalten.
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n-nrw-seltener-eingesetzt-als-gedacht_aid-45041873
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Datum: 13.08.2019 - 14:39 Uhr
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