Der Tagesspiegel: Oppermann fordert ein Lobbyregister
(ots) - Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD)
spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. "Wir müssen
den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem Berliner
"Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen
vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im
Verborgenen. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des
Bundestages, die Oppermann leitet, mit dem Vorschlag befassen. "Nach
der Sommerpause werde ich das Thema auf die Tagesordnung setzen."
Zuvor hatte die vom Europarat gegründete Staatengruppe gegen
Korruption (GRECO) dem Bundestag attestiert, wichtige Empfehlungen
zur Prävention von Korruption seit Jahren nicht umgesetzt zu haben.
Zu den Forderungen zählen auch klarere Regeln für Lobbyisten.
"Die Interessengruppen sollten ihre Tätigkeitsfelder und die Höhe
sowie die Herkunft ihrer Finanzmittel offenlegen", forderte
Oppermann. Damit unterstützt er einen entsprechenden Vorschlag, den
die Organisation Transparency International im April 2018 gemeinsam
mit dem Verband der Chemischen Industrie unterbreitet hatte. Der
Initiative haben sich mittlerweile weitere Organisationen
angeschlossen. Außerdem stellte sich Oppermann hinter deren Forderung
nach einem Lobbybeauftragten, der die Einhaltung der Grundsätze für
Interessenvertreter überwachen soll.
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-europarats-ruege-fuer-den
-bundestag-oppermann-fordert-ein-lobbyregister/24897710.html
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Datum: 13.08.2019 - 10:39 Uhr
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