Westdeutsche Zeitung: In der NRW-Hochschulpolitik wird es keinen Konsens geben
(ots) - Dass ein schwarz-gelbes Polizeigesetz letztlich
im Landtag sozialdemokratische Zustimmung finden kann, ein
schwarz-gelbes Hochschulgesetz aber bis zur letzten Minute bekämpft
wird, verdeutlicht, wie tief in Sachen Hochschulpolitik die Gräben
zwischen den Lagern sind. Einer von ihnen verläuft auf dem Grat
zwischen der absoluten Freiheit der Wissenschaft von staatlichem
Einfluss auf der einen Seite und ihrer öffentlichen Verantwortung,
dem Frieden zu dienen, auf der anderen. Jetzt sollen die NRW-Unis
generell auch militärisch forschen können - ob sie es indes auch tun
werden, bleibt abzuwarten.
Was Landtagsmehrheit und -opposition eint, ist die Bedeutung, die
sie der Hochschullandschaft als Motor der Gesellschaft von morgen
einräumen. Das zeigt die Leidenschaft, mit der um sie gestritten
wird. Gänzlich unterschiedlich ist dabei, was man von diesem Motor
erwartet. Das wird überdeutlich, als am Donnerstag zunächst Daniela
Beihl von der FDP am Rednerpult über die bedauerliche Abbrecherquote
von über 40 Prozent in den wirtschaftlich wichtigen Mint-Fächern
spicht und über die nunmehr im Gesetz ermöglichte Unterstützung für
Ausgründungen an den Unis, eine "innovationsfreundliche Atmosphäre".
Und dann Matthi Bolte-Richter von den Grünen, der die bunte
Studierendenschaft an den modernen Unis preist und fordert, ihr
Freiheit zur Entfaltung zu geben: "Im 21. Jahrhundert brauchen wir
Querdenkerinnen und Querdenker und Hochschulen, die das Querdenken
fördern." Man kann ihn fast vor sich sehen, den
Idealtyp-Studenten, den diese beiden Politiker jeweils vor Augen
haben: Beihl den CEO eines erfolgreichen Start-ups, das er während
seines Regelzeitstudiums schon gegründet hat; Bolte den Kopf einer
NGO, der leidenschaftlich für Klimagerechtigkeit kämpft, nachdem die
Uni-Zeit, als er auch auf Demos ging, statt nur zu büffeln, seinen
Sinn für gesellschaftliches Engagement schärfte.
Ja, das ist Schwarz-Weiß-Malerei zwischen Liberal und Öko. Aber es
hilft, zu verstehen, warum die Lager in der Hochschulpolitik keine
gemeinsame Linie finden werden. Das Problem ist: Die Zeit der
stabilen Regierungsmehrheiten mit langer Dauer scheint vorbei. Es
wird häufigere Wechsel geben. Dass aber Rot-Grün 2014 ein
Hochschulgesetz für sein Idealbild schafft - keine
Zwangsexmatrikulation für Langzeitstudenten, Zivilklausel, mehr Macht
fürs Ministerium - und Schwarz-Gelb es 2019 kassiert - mehr
Möglichkeiten zur Zwangsexmatrikulation, keine Zivilklausel,
Autonomie der Unis -, ist schlichtweg Unsinn. Es schadet dem
Wissenschaftsstandort und den Studierenden. Egal, wie man sie sieht.
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Datum: 11.07.2019 - 18:50 Uhr
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