Ergebnisbericht High Level Group: Echter politischer Wille zur Lösung der beispiellosen Zuckerkrise ist nicht erkennbar
(ots) - Der Europäische Agrarrat wird sich am 15. Juli mit
dem Ergebnisbericht der von Agrar-Kommissar Hogan eingesetzten High
Level Group zur Lage des EU-Zuckersektors befassen. Dazu äußert sich
die deutsche Zuckerwirtschaft:
Der Zuckersektor in Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Die
wesentlichen Gründe sind lange bekannt: Die ungleiche Praxis bei
gekoppelten Zahlungen und Pflanzenschutzmitteln innerhalb der EU
sowie der künstliche Preisdruck durch subventionierten Zucker aus
Drittstaaten. In diesen zentralen Punkten empfiehlt die
EU-Expertengruppe nur die Beobachtung bzw. strikte Prüfung dieser
politisch gemachten Wettbewerbsverzerrungen. Das reicht bei weitem
nicht, um diese Krise zu bewältigen.
Auch die übrigen Maßnahmen legen die Vermutung nahe, dass der
Ernst der Lage nicht erkannt worden ist: Mehr Bürokratie durch
Bildung zusätzlicher Organisationen für den Rübensektor oder durch
Erhebung weiterer Marktdaten in einem Sektor, der ohnehin schon sehr
transparent ist, belastet die Zuckerwirtschaft zusätzlich. Bessere
Ergebnisse werden dadurch nicht erzielt. Forschungs- und
Entwicklungsmaßnahmen liefern ihre Ergebnisse erst, wenn bei
anhaltender Krise bereits große Teile des Sektors verloren gegangen
sind. Eine Diversifizierung im Rübensektor ergibt wiederum nur dann
Sinn, wenn die Wettbewerbsverzerrungen zuvor abgestellt sind. Solange
Unternehmen und Rübenanbauer durch die anhaltende Krise keine
Einnahmen erzielen, hilft keine dieser Maßnahmen unmittelbar.
Der EU-Kommission fehlt offensichtlich auch der echte politische
Wille, zur Lösung der Zuckerkrise beizutragen. Statt Verantwortung zu
übernehmen, verschärft die Kommission die Krise sogar - zuletzt durch
das geplante Mercosur Freihandelsabkommen. Mit den
Einfuhrzugeständnissen für Zucker und Ethanol von insgesamt 1,5
Millionen Tonnen Zuckeräquivalent sind über die bereits angekündigten
Fabrikschließungen hinaus potentiell weitere sieben bis zehn
Zuckerfabriken von der Schließung bedroht. Allein das wäre ein
Verlust an Bruttowertschöpfung in Höhe von mindestens 1 Milliarde
Euro und würde zudem mindestens 22.000 Arbeitsplätze betreffen.*
Ländliche Räume wären am stärksten betroffen.
"Wir brauchen keine noch genauere Analyse und noch langwierigere
Prüfungen möglicher Maßnahmen. Die Politik muss jetzt endlich
Verantwortung übernehmen. Die Wettbewerbsverzerrungen müssen
abgeschafft, Einfuhrzugeständnisse für subventionierten Zucker
verhindert und die Strukturanpassungen flankiert werden - die GAP
Reform ist nur ein Anlass dafür. Hier sehen wir auch die
Bundesregierung in der Pflicht, nicht nur Warnungen vor dem Aus des
deutschen Zuckerrübenanbaus auszusprechen", fordert Dr. Hans-Jörg
Gebhard, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker.
* Berechnungen auf Grundlage von: Scholz, Benke, Bergmann, Cramer:
The Economic Contribution of the EU Sugar Industry in 2017.
Forschungsbericht des WiFOR-Instituts, Juni 2019.
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Datum: 11.07.2019 - 15:09 Uhr
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