Badische Zeitung: Mietenstopp: Eher schädlich /
Kommentar von Bernhard Walker
(ots) - In ein und demselben Interview hat der
kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Grünen
scharf angegriffen und ihnen eine populistische Politik wie bei der
AfD vorgeworfen - sowie en passant auch noch einen bundesweiten
Mietenstopp verlangt. Das ist ziemlich viel Unfug auf einmal von
einem Politiker, der ohnehin eine seltsame Rolle einnimmt. Nachdem er
für die hessische SPD ein miserables Landtagswahlergebnis eingefahren
hatte, sitzt er jetzt im kommissarischen Führungstrio der Bundes-SPD,
bevor er im Oktober einen schönen Posten bei der Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) antritt. Was den Mietendeckel
anbelangt, wird er bis dahin wohl nichts ausrichten können.
Jedenfalls will der Koalitionspartner CDU/CSU davon nichts wissen.
Mit gutem Grund weisen die Union, aber auch die FDP darauf hin, dass
ein Mietenstopp den Anreiz für Neubauten mindert.
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Datum: 14.06.2019 - 22:07 Uhr
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