Weidel: UN-Migrationspakt - Geheimdiplomatie zum Schaden der Bürger - Bundesregierung hat Öffentlichkeit getäuscht
(ots) - Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle
über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die
Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die
Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des
UN-Migrationspakts und die Hintergründe seines Zustandekommens
belogen. Das Dokument ist nicht harmlos, und es ist auch nicht
''transparent'' ausgehandelt worden. Wesentliche Teile des
Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und
sollten der Öffentlichkeit als fertiges ''Friss oder stirb''-Paket
vorgesetzt werden. Wer sonst eifrig mit erhobenem Zeigefinger
ungefragt Ratschläge an Nachbarländer verteilt, kann als ertappter
Lügner mit gutem Beispiel vorangehen und selbst Konsequenzen ziehen.
Die Protokolle zeigen, wie die Bundesregierung vor
Maximalpositionen zum Nachteil der eigenen Bürger eingeknickt ist. So
wurde das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv
gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen. Die
Forderung, Medien die ''Intoleranz'' oder ''Diskriminierung'' förderten,
öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen, ist ein
Gummiparagraph, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte
Berichterstattung abgestraft werden kann. So wird die Pressefreiheit
auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert.
Die Enthüllungen über den Gang der Verhandlungen belegen zugleich,
dass der von Merkel wie eine Monstranz hochgehaltene ''multilaterale
Ansatz'' in Grundsatzfragen wie der Migrationssteuerung schlicht nicht
funktioniert. Wenn die Interessengegensätze so fundamental und
unüberbrückbar sind, dass man sie nur hinter Formelkompromissen
verstecken kann, ist das ganze Abkommen wertlos und kontraproduktiv.
Der UN-Migrationspakt öffnet neue Migrationstatbestände und
Hintertüren für Zuwanderung, aber er erschwert letztlich die Abwehr
illegaler Migration, bei der die Aufnahmeländer absehbar weiter
alleine dastehen. Sinnvoller als Regenschirm-Abkommen, mit denen wir
eine Vielzahl neuer Verpflichtungen eingehen, ohne im Gegenzug
konkreten Nutzen zu erhalten, wären daher bilaterale, an den
tatsächlichen Problemen orientierte Abkommen mit den
Herkunftsstaaten, bei denen Deutschland seine Position besser
ausspielen kann."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 22.05.2019 - 13:28 Uhr
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