BVR anlässlich zehn Jahren Schuldenbremse: Schuldenabbau erfolgreich, staatliche Investitionen erhöhen

22.05.2019 - 12:54 | 1722821


Artikel von BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken



(ots) - Für eine Fortsetzung des Schuldenabbaus und mehr
Investitionen in die Infrastruktur spricht sich der Bundesverband der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich des
zehnten Jahrestages der Einführung der Schuldenbremse aus. Am 29. Mai
2009 hatte der Deutsche Bundestag die Einführung der Schuldenbremse
beschlossen und diese im Grundgesetz verankert. Sie sieht vor, dass
die Haushalte des Bundes und der Länder grundsätzlich ohne die
Aufnahme von Krediten auszugleichen sind. "Die Schuldenbremse hat in
den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle bei der Rückführung der
staatlichen Schuldenquote gespielt, maßgeblich unterstützt durch die
gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen. In diesem Jahr dürfte die
staatliche Schuldenquote deutlich unter den Maastrichter Referenzwert
von 60 Prozent sinken und damit den niedrigsten Stand seit dem Jahr
2002 erreichen", erwartet BVR-Vorstandsmitglied Dr. Andreas Martin.

Bei den staatlichen Ausgaben müssten in den kommenden Jahren die
Investitionen stärker als in den vergangenen Jahren ausgeweitet
werden. Nur so könnten die anhaltenden Qualitätsmängel im Bereich der
Daten-, Verkehrs- und Energienetze sowie im Bereich der Bildung
beseitigt werden. "Die Politik sollte bereit sein, stärker nach dem
Grundsatz ''Investitonen first'' zu handeln und weniger wichtige
Ausgaben zeitlich nach hinten zu verschieben", fordert Martin. Die
Ausgabenspielräume seien durch die konjunkturelle Abschwächung zwar
geringer geworden, stünden einer Ausweitung der staatlichen
Investitionen aber nicht entgegen. Die staatliche Investitionsquote
ist nur geringfügig von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr
2013 auf 2,3 Prozent im Jahr 2018 gestiegen.

Der neue Konjunkturbericht des BVR ist im Internet unter
www.bvr.de, Publikationen, Volkswirtschaft abrufbar.





Pressekontakt:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Pressesprecherin Melanie Schmergal, Telefon: (030) 20 21-13 00,
presse(at)bvr.de, www.bvr.de

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