Grundrente: Paritätischer begrüßt Pläne und Finanzierungskonzept
(ots) - Als alles in allem "richtigen Aufschlag" und gutes
Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die
Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus
Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept.
"Die Rente ist für die Menschen das Herzstück der
Sozialversicherung und unseres Sozialstaats. Es ist höchste Zeit, das
bröckelnde Fundament unserer Rentenversicherung nicht nur zu kitten,
sondern zu stärken", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands. Die Grundrente sei absolut geeignet,
die Akzeptanz der Rentenversicherung als Ganzes wieder zu steigern.
"Wer lange Jahre eingezahlt oder sich um Angehörige gekümmert hat,
muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht zum Sozialamt gehen
zu müssen", so Schneider. Es sei daher richtig, auf eine
Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, die der Rente wesensfern sei.
Auch die vorgesehene Einführung von Freibeträgen bei kleinen Renten
in der Altersgrundsicherung sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung
von Lebensleistung, dürfe allerdings nicht von einer bestimmten Zahl
von Versicherungsjahren abhängig gemacht werden.
Der Paritätische fordert die Bundesregierung und insbesondere CDU/
CSU auf, sich dem Konzept der Grundrente nicht zu verschließen,
sondern endlich den notwendigen Beitrag zur Rentengerechtigkeit und
zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems zu leisten. Kein
Verständnis zeigt der Paritätische für die Kritik von CDU und CSU an
dem Konzept zur Finanzierung. "Das Finanzierungskonzept ist solide
und gerecht", so Schneider. "Die Möwenpicksteuer stand ohnehin als
Paradebeispiel für verfehlte Klientelpolitik. Ihre Abschaffung und
die Einführung der Transaktionssteuer sind auch verteilungspolitisch
das richtige Signal."
Kritisch merkt der Paritätische an, dass in dem Grundrentenkonzept
auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien
Berücksichtigung finden müssen. Als weitere Elemente eines
rentenpolitischen Gesamtkonzepts verweist der Verband auf die
Ausgestaltung der Rente als Bürgerversicherung und die Anhebung des
Rentenniveaus auf 53 Prozent. Armutspolitisch sei eine Anhebung der
Regelsätze in der Altersgrundsicherung notwendig.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,Tel.030/24636305,e-Mail:pr(at)paritae.org
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Datum: 22.05.2019 - 10:55 Uhr
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