Apotheker für Europa: Erst gut informieren, dann Stimme abgeben! (FOTO)
(ots) -
Alle Patientinnen und Patienten, die sich für die Zukunft der
Gesundheitsversorgung in Deutschland interessieren, sollten sich
darüber vor der Europawahl ausreichend informieren und dann am 26.
Mai ihre Stimme abgeben. "Jede Stimme zählt bei dieser Europawahl",
sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände. "Mit der eigenen Stimme kann jede
Wählerin und jeder Wähler darüber mitentscheiden, wer ins
Europaparlament einzieht. Gerade in der Gesundheitspolitik zeigt
sich, warum die Vielfalt nationaler Erfahrungen wichtig ist und wie
sich die Europäische Union daraus stärken lässt." Schmidt weiter:
"Die Spitzenkandidaten und Fraktionen werden zudem ein gewichtiges
Wort mitreden, wenn es um die Berufung des neuen
Kommissionspräsidenten geht. Und die neue Kommission wird sich daran
messen lassen müssen, ob sie den wirtschaftsbetonenden Binnenmarkt
weiter bedingungslos vorantreibt oder Ausnahmen im Sozialbereich wie
für die Gesundheitspolitik akzeptiert."
Artikel 168 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union) billigt der Gesundheitspolitik eine mitgliedsstaatliche
Kompetenz zu, womit sie den Binnenmarktprinzipien - dem freien
Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen - nicht
ohne Weiteres unterworfen ist. Mit den "Kernpositionen der ABDA zur
Europawahl 2019" hatten die Apotheker ihre Eckpunkte zur Europawahl
bereits vorgelegt. Zu den fünf Kernpositionen gehören neben der
Subsidiarität für die Gesundheitsversorgung auch der Erhalt der
Freiberuflichkeit, der Patientenschutz, die Digitalisierung und die
Verfügbarkeit von Arzneimitteln. "Subsidiarität heißt, dass diejenige
politische Ebene eine Aufgabe lösen soll, die am besten dazu geeignet
und möglichst nah am Problem ist. Im Gesundheitswesen ist das der
Mitgliedsstaat. Und wer diese mitgliedsstaatliche Kompetenz für die
Gesundheitspolitik anerkennt, stärkt das Vertrauen in Europa und
schützt den Sozialstaat vor einer Ökonomisierung im Interesse
einzelner Unternehmen", sagt Schmidt.
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Datum: 22.05.2019 - 10:10 Uhr
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