Betrügen leicht gemacht: "ZDFzoom" über EU-Gelder in Osteuropa (FOTO)
(ots) -
In Südosteuropa ist die EU sehr sichtbar: kaum eine Brücke,
Straße, Schule ohne blaue Flagge mit gelben Sternen. Mit
Milliardenbeträgen fördert die EU dort - Geldsegen mit
Schattenseiten. Das meiste Geld fließt in die Landwirtschaft, in
Strukturaufbau, Sozial- und Bildungsprojekte. Doch Regierende wie
Andrej Babis, Viktor Orban und Liviu Dragnea nutzen die
EU-Fördermittel auch, um ihre Macht auszubauen. Am Mittwoch, 17.
April 2019, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "Betrügen leicht
gemacht - Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern".
Auf einer Reise durch Tschechien, Ungarn und Rumänien
recherchieren die "ZDFzoom"-Autorinnen Britta Hilpert und Eva
Schiller, wie regierende Politiker EU-Gelder für sich nutzen - am
Rande oder jenseits der Legalität: Wie zum Beispiel in Ungarn der
rechtspopulistische Viktor Orban Ausschreibungen zum Vorteil seiner
Günstlinge so gestalten lässt, dass sie stets gewinnen und damit ein
Medienimperium finanziert, das seinen politischen Zielen dient. Wie
in Tschechien der liberale Premierminister Andrej Babis, einer der
reichsten Männer seines Landes, die Fördermittel zu seinen
persönlichen Gunsten ausreizt und ausweitet. Wie in Rumänien der
mächtige sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea EU-Fördermittel
von den Ärmsten der Armen zu seiner Parteibasis umlenkt, um eine
breite Basis für seine sogenannten Justizreformen zu schaffen - die
ihn persönlich vor dem Gefängnis bewahren sollen.
Die EU scheint dabei relativ machtlos. Die Mitgliedsländer sollen
vor allem selbst die Verteilung der Mittel organisieren und
kontrollieren. Doch wenn die Regierung eines Landes an straffer
Kontrolle selbst kein Interesse hat, dann wird es schwer. "Wir können
da wenig machen", sagt die langjährige Haushaltskontrolleurin des
Europaparlaments, Ingeborg Grässle. "Die EU fördert so auch den
Rückbau der Demokratie in den Ländern", so Grässle. Dringend benötigt
werde deshalb ein europäischer Staatsanwalt. Der zuständige
EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger fordert, die
Rechtsstaatlichkeit müsse als Bedingung für EU-Förderungen
gewährleistet sein. Einschnitte in den Rechtsstaat müssten
finanzielle Einbußen zur Folge haben. Für eine solche Entscheidung
aber wäre Einstimmigkeit nötig: Am großen Tisch der EU-Entscheider
müssten auch Tschechien, Ungarn und Rumänien dafür stimmen.
Auf Problemfelder der EU blickt am Mittwoch, 17. April 2019, 0.45
Uhr, im ZDF auch die Dokumentation "Die sieben größten Gefahren für
die EU".
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Datum: 15.04.2019 - 11:56 Uhr
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