Börsen-Zeitung: Schrecken ohne Ende / Kommentar zu den Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus von Andreas Hippin
(ots) - Das britische Unterhaus hat sich statt für ein
Ende mit Schrecken für einen Schrecken ohne Ende entschieden. Man
darf getrost annehmen, dass die Briten das nächste EU-Parlament noch
mitwählen werden, denn die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der
Brexit zum 29. März noch über die Bühne bringen lässt, geht
mittlerweile gegen null.
Selbst wenn die Regierung von Theresa May in dieser Sache noch
eine Mehrheit im Parlament hätte, müsste der Austrittstermin nach
hinten verschoben werden, um die rechtlichen Grundlagen für den Exit
sicherzustellen. Denn im permanenten Chaos der vergangenen Monate
blieben dafür wichtige Gesetzesvorschläge einfach liegen. Eine kurze
Fristverlängerung wäre deshalb für viele akzeptabel, obwohl sich vor
allem Vertreter der Wirtschaft das Ende der Ungewissheit rund um den
Brexit herbeisehnen.
Aber Theresa May hat im Unterhaus keine Mehrheit mehr, und ihre
Regierung zerfällt zusehends. Nachdem das Parlament die Drohung mit
einem Ausstieg ohne Übereinkunft mit Brüssel vom Tisch nahm, dürften
die Bedingungen, zu denen die EU-Kommission eine Fristverlängerung
gewährt, ungleich harscher ausfallen. Aber keineSorge: Sie wird
gewährt werden, allein schon um dem wirtschaftlichen Fall-out eines
chaotischen Herausfallens der Briten aus der Staatengemeinschaft zu
entgehen. Denn entgegen allen anderslautenden Behauptungen wäre man
auf dem Kontinent in keiner Weise darauf vorbereitet.
Die Gegner von Mays Deal werden sich derweil nicht einig. Manche
wollen Zeit gewinnen, um den EU-Austritt doch noch zu verhindern -
egal ob nun durch eine erneute Volksabstimmung oder einen Widerruf
des Austrittsgesuchs durch das Parlament. Andere hoffen auf einen
weicheren Brexit, etwa in Form einer Zollunion oder in Anlehnung an
die Beziehungen zwischen der EU und Norwegen. Labour setzt auf
Neuwahlen. Übernehmen die Abgeordneten selbst die Regie, ist noch
weniger damit zu rechnen, dass diese Endlos-Seifenoper irgendwann
einmal zu Ende geht.
Eine Fristverlängerung wäre ohnehin nur eine Verzögerung auf dem
Weg in die vereinbarte Übergangsphase, bis zu deren Ende man sich
allerdings kaum auf die Grundzüge der künftigen Beziehungen geeinigt
haben dürfte. Eine mehrjährige Verlängerung ist nicht ganz
unwahrscheinlich. Mit einem Ende der Ungewissheit ist also nicht so
schnell zu rechnen - es sei denn, man zieht ein Ende mit Schrecken
vor.
(Börsen-Zeitung, 15.03.2019)
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