Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe
(ots) - Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in
Städten sollen künftig "stichprobenartig" alle Autofahrer
fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen.
Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Dr. Patrick Breyer,
Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl,
sieht in dem Gesetz einen Fall für das Bundesverfassungsgericht:
"Um Geldbußen von 75 Euro gegen Dieselfahrer verhängen zu können,
ist es völlig unverhältnismäßig, an Kontrollpunkten jeden Autofahrer
in unseren Städten zu fotografieren. Das Versprechen, die Daten
unbescholtener Fahrer wieder zu löschen, hält erfahrungsgemäß nur bis
zur nächsten Begehrlichkeit der Sicherheitsideologen. Das ist
verdachtslose Massenüberwachung und ein Übergriff auf unsere
Grundrechte, der mit einer Blauen Plakette zum Beispiel leicht
vermeidbar wäre! Karlsruhe, übernehmen Sie."
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Datum: 14.03.2019 - 18:46 Uhr
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