Andreas Kalbitz: "KeineÜberraschung! Altparteien gestehen Meinungsfreiheit nur Journalisten mit der ''richtigen'' Meinung zu."
(ots) - Der Landtag Brandenburg hat heute den Antrag der
AfD-Fraktion beraten und abgestimmt, mit dem die Brandenburger
Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich auf allen Ebenen für
die Freilassung des seit Monaten grundlos in Venezuela inhaftierten
Brandenburger Journalisten Billy Six einzusetzen. Mit überwältigender
Mehrheit entschieden sich alle Altparteien dafür, Billy Six weiter im
Gefängnis der venezolanischen Geheimpolizei sitzen zu lassen und den
AfD-Antrag nicht zu unterstützen. Billy Six schreibt unter anderem
für die Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sich sehr kritisch mit
den Altparteien und vor allem der Merkel-Regierung auseinandersetzt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Andreas
Kalbitz:
"Ich bin nicht überrascht. Die Pressekonferenz der AfD-Fraktion,
in der die Eltern von Billy Six - teils unter Tränen - von den
unmenschlichen Haftbedingungen berichteten, unter denen ihr Sohn
Billy eingekerkert ist, bezeichnete der anwesende BILD-''Reporter''
Sauerbier in einem pöbelhaften Einwurf wörtlich als ''Show''. Er hat
damit die Linie vorgegeben, an die sich die Altparteien hier im
Landtag gehalten haben: Keine Unterstützung für unliebsame, gar
regierungskritische Journalisten. Wer wie Billy Six für die ''falsche''
Zeitung schreibt, möge im Gefängnis versauern. Ich habe die heutige
Abstimmung bereits im Vorfeld als Gradmesser für die Meinungsfreiheit
in Brandenburg bezeichnet. Und genau das war sie: SPD, Linke, Grüne
und auch die CDU haben allen Brandenburgern deutlich gezeigt, dass
sie die lediglich gespielte Meinungsfreiheit in Wirklichkeit als
politisches Instrument zur Unterdrückung oppositioneller Meinungen
nutzen. Ihr Motto: Jeder darf sagen, was er will - solange er das
Richtige sagt. Als hätte es nie eine Wende gegeben, zeigen alle
Altparteien, dass sie nichts anderes als Blockparteien sind. Es ist
Zeit für die wirkliche Wende in Brandenburg - und der Zeitpunkt steht
bereits fest: Am 1. September zur Landtagswahl!"
Foto: "Edward und Ute Six", Fotograf: AfD-Fraktion Brandenburg,
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Datum: 14.03.2019 - 17:19 Uhr
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