Mitteldeutsche Zeitung: zum Haushaltsüberschuss
(ots) - Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den
Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich
verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im
Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition
vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte
finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder
zurückzudrehen sein und dazu beitragen, dass öffentliche Haushalte
und Sozialkassen sehr schnell in die roten Zahlen rutschen. Das ist
unverantwortlich. Noch ist es nicht zu spät zum Umsteuern. Vorrang
müssen Investitionen in den Bereichen haben, die dabei helfen, dass
Deutschland nicht erneut den Anschluss verpasst.
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Datum: 22.02.2019 - 17:53 Uhr
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