Das Erste: "Bericht aus Berlin"
am Sonntag, 24. Februar 2019, um 18:30 Uhr im Ersten
(ots) - Moderation: Tina Hassel
Geplante Themen:
Klimaschutz: Kann die Regierung liefern?
Umweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für ein
Klimaschutzgesetz bei der Bundeskanzlerin abgegeben - im Alleingang
und gegen den absehbaren Widerstand vieler Ressorts. Denn die müssten
in Haftung treten, wenn sie in ihrem Bereich das Ziel verfehlen, den
Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren. In
der Union laufen bereits viele Sturm gegen den Entwurf der
SPD-Ministerin. Aber wieviel Rückhalt hat Svenja Schulze auch in den
eigenen Reihen? Zumal sie auch mit der Insektenschutzverordnung
Maßnahmen anschiebt, die zwar in der Bevölkerung sehr populär sind,
aber bei konventionellen Bauern und der Agrarlobby auf harten
Widerstand prallen. Kristin Joachim fragt, wieviel Einfluss die
Umweltministerin in der Bundesregierung noch hat.
Zu dem Thema spricht Tina Hassel mit Matthias Miersch, dem
stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
Bezahlbares Wohnen: Wer stoppt die Spekulanten?
In den großen Städten fehlt es an Wohnungen und die Mieten
explodieren. In vielen Kommunen rächt sich, dass die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften vor Jahren privatisiert wurden. Den
klassischen Vermieter gibt es dabei heute immer seltener. Spekulanten
aus vielen Ländern konkurrieren um die Immobilien, die satte Renditen
versprechen - selbst wenn die Wohnungen lange leerstehen. Justus
Kliss hat sich umgesehen und wundert sich, warum sich in der
Bundespolitik kaum jemand an das Thema bezahlbares Wohnen herantraut.
Über das Thema spricht Tina Hassel mit Ralph Brinkhaus, dem
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Datum: 22.02.2019 - 13:55 Uhr
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