ARD-Hauptstadtstudio exklusiv: Vizekanzler Scholz stärkt Umweltministerin Schulze beim Streit um das Klimaschutzgesetz den Rücken
(ots) - Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) hat sich in den Streit um das Klimaschutzgesetz der
Bundesregierung eingemischt. Olaf Scholz unterstützt dabei seine
Umweltministerin.
Dass Svenja Schulze, SPD, ihren Referenten-Entwurf nun direkt ins
Kanzleramt geschickt hat, um mehr Druck zu machen, findet Scholz gut,
sagt er dem inforadio vom rbb. Die Regierung wolle das
Klimaschutzgesetz in diesem Jahr noch verabschieden - er sei
optimistisch, dass das auch klappe, so Scholz. Alle Ressorts hätten
sich zu eigenen CO2-Einsparzielen verpflichtet, und er gehe davon
aus, dass alle nun daran arbeiteten, meint der Vizekanzler.
"Das ist alles keine leichte Sache, das sollte man auch nicht als
Eindruck erwecken. Das muss sehr gut, sehr klug gemacht werden, damit
wir eine Verbesserung unserer Lebensqualität und unseres Wohlstandes
gleichzeitig hinbekommen. Für möglich halte ich das. Dann könnte
Deutschland auch wirtschaftlich davon profitieren, dass es in Sachen
Umwelt- und Klimapolitik an der Spitze steht", sagt der Vizekanzler.
Für drohende Strafzahlungen, wenn Klimaziele gerissen werden, sei
die gesamte Bundesregierung zuständig, erklärt der SPD-Politiker im
Gespräch mit dem inforadio des rbb. "Wir werden auf alle Fälle alles
dafür tun, dass wir die richtigen Weichen stellen, damit es möglichst
nicht zu Strafzahlungen kommt. Und das, was wir machen müssen, muss
dann die Bundesregierung insgesamt tragen."
Umweltministerin Svenja Schulze, SPD, will alle Ressorts zum
CO2-Sparen zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil
europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben
den einzelnen Ressorts anteilig veranschlagt, heißt es im Entwurf für
das Klimaschutzgesetz, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Schulze
plant, dass es künftig feste Mengen an erlaubten
Treibhausgas-Emissionen geben soll. Das betrifft die Sektoren
Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft sowie
Abfallwirtschaft. Jeder Minister bzw. Ministerin muss eigene
Vorschläge machen. Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die
Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm
beschließen können.
Das Klimaschutzgesetz ist das wichtigste Vorhaben des
Umweltministerins in dieser Legislatur. Der Widerstand dagegen ist
groß. Teile der Union lehnen die konkreten Maßnahmen für einzelne
Sektoren als "Planwirtschaft" ab.
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Datum: 22.02.2019 - 08:24 Uhr
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