Positionen des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen klingen verdächtig nach Grenzzaun und Wachbude
(ots) - Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im
"Schwarzwälder Bote" ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel,
betitelt "CDU: Ohne Pass weniger Geld". Weit mehr als die Hälfte der
nach Deutschland eingereisten Asylbewerber kommt demnach ohne Pass.
Laut den Vorstellungen des Arbeitskreises der CDU-Juristen sollen
ohne Papiere eingereiste Zuwanderer bis zur Feststellung ihrer
Identität "in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht", also
interniert, werden und über ein Taschengeld von 50 Euro hinaus keine
finanziellen Leistungen erhalten. Die CDU-Juristen wollen ferner das
Ausländerrecht verschärfen, dass Flugzeuge für Abschiebeflüge
gechartert werden und dergleichen mehr. CDU-Landesgeneralsekretär
Manuel Hagel MdL äußerte dazu: Es sei "großartig, dass aus der Mitte
unserer CDU Baden-Württemberg solch fachkundige Vorschläge kommen".
Ein Grund für Emil Sänze, Presse-, Medien- und Rundfunkpolitischer
Sprecher der AfD-Fraktion, zu kommentieren: "Aus diesem
Schatzkästlein der Humanität, der CDU Baden-Württemberg, wundert mich
gegenüber den identitätslosen angeblichen Schutzsuchenden so viel
hartherziges Metall in der Stimme schon. Was ist nur aus der
Willkommenskultur geworden? Unter dem Druck der Wirklichkeit findet
hier wohl Evolution statt, und die CDU bewegt sich."
Manuel Hagel (CDU) hart am Wind
Als ähnliche fachkundige Vorschläge wie das schlüssige und humane
Bildungs- und Rückführungskonzept "Fit 4 Return" vor anderthalb
Jahren von der AfD-Fraktion vorgestellt wurden, wollte Manuel Hagel
den gelungenen Wurf partout nicht erkennen. "Er lernt unter dem Druck
der evolutionären Auslese in den Meinungsumfragen dazu: Die Leute
haben von Wolkenkuckucksheim genug", meint Sänze amüsiert. "Die in
ihrer Partei abgehalfterte Herzenskanzlerin tingelt durch ihre
letzten Auslandsreisen und Trostpreisverleihungen, und die Macht in
der CDU wird neu sortiert. Den Braten hat ein bedingungslos
karrierewilliger Hagel natürlich gerochen. Als typischer
Charakterathlet übt er jetzt, figürlich gesprochen, vor dem medialen
Spiegel schon mal mit den zackigen Breeches und der Reitpeitsche, und
diese teigig geschmeidige überzeugungsfreie Wendigkeit macht seine
Berufspolitiker-Generation für die Bürger so abstoßend. Er hat uns,
die AfD-Abgeordneten, als ''Schande für unser Land'' diffamiert, des
''Hasstourismus'' bezichtigt und als ''Brandstifter'' bezeichnet - was
ist er jetzt selber, wo er deren Konzepte ''großartig'' nennt? Die
täglich erniedrigten CDU-Männer waren ja über Jahre nicht eine Minute
lang Manns genug, ihre skrupellose Vorsitzende abzuwählen, deren
schamloser Migrations-Egotrip plus Friedensnobelpreis-Blütentraum
unser Land ruiniert. Von ihrer eigenen Feigheit beschämt mussten sie
dann uns Demokraten verteufeln", stellt Sänze fest. "Früher haben
solche Opportunisten Merkel neun peinliche Minuten lang stehend
beklatscht. Jede Risikoabwägung, jeder gesunde Argwohn, den wir
unseren Kindern und Frauen schuldig sind, wurde wie besoffen
weggeklatscht. Sie konnten von ihrer debilen Rührseligkeit nicht
genug kriegen. Jetzt trauen sie sich raus. Wenn die CDU etwas wie
eine Seele hat, dann ist diese Seele Manuel Hagel, und wir bedauern,
in diese Seele gesehen zu haben".
Gestern noch auf hohen Rossen - Claudia Martin im Lager der
Lagerbefürworter
"Das neue CDU-Papier riecht doch plötzlich klar nach Grenzzaun und
Wachbude. Kramp-Karrenbauer will Kanzlerin werden und kehrt durch",
so Sänze schmunzelnd. "Wir sind jetzt gespannt, ob wir unter dem
neuen Zeitgeist in der baden-württembergischen CDU unsere ehemalige
Fraktionskollegin Claudia Martin auch bald in strammen Schaftstiefeln
sehen. Sie ist ja mit ihrem mit AfD-Programmatik errungenen Mandat
zur CDU geritten und hat dieses Mandat den Wählern zum Hohn behalten.
Dabei musste sie uns ja noch als übelste Rassisten diffamieren, das
hatte schon so etwas, wie wenn die DDR einen seltenen übergelaufenen
Westler vorführen konnte. Im Dezember 2016 tönte Frau Martin, indem
sie sich auf eine interne und noch unausgegorene Diskussion berief,
doch laut in der ''Welt'' und in der FAZ, in der AfD gäbe es Papiere,
die ''krasser seien, als was die NPD früher wollte''. Martin hatte mich
in der FAZ vom 14. Dezember 2016 persönlich beschuldigt, ''Ausländer
in Sonderlager kasernieren'' zu wollen. Sie tönte damals öffentlich,
und ich weiß nicht, welcher intelligente Schreiber sich das in
Wahrheit ausgedacht hat, angeblich an den Madagaskar-Plan der
Nationalsozialisten zur Aussiedelung von Juden aus Europa erinnert.
Perfider und bodenloser ging es nicht, und ehrlich gesagt traue ich
Frau Martin gar nicht die Fähigkeit zu bewusst manipulierten
historischen Analogien zu. Jetzt gibt es aber genau diese Papiere
offenbar in der CDU."
Sie wollte etwas werden
"Frau Martin ist das tragische Opfer ihrer eigenen
Selbstüberschätzung geworden", so Sänzes Fazit. "Sie wollte
persönlich weiterkommen, indem sie sich mit den Stimmen der
AfD-Wähler als vermeintlich menschlich empörte Whistleblowerin einen
warmen Platz bei der CDU erschlichen hat. Kann die ehemalige
Kindergärtnerin diesmal den vernünftigen Gedanken ertragen, Leute,
die unserem Staat gegenüber ihre Identität mutwillig verbergen und
dafür Gründe haben werden, die mit uns schlicht Kasperle spielen,
erst einmal zu internieren? Frau Martin müsste doch jetzt über ihre
neuen Freunde entsetzt sein, wenn wir uns an die ''hochherzigen''
Gründe erinnern, die sie für ihren Austritt aus der AfD vorgab.
Heute, zwei Jahre später, sind derartige vernünftige Ideen in der CDU
gesellschaftsfähig und nicht ''böse'', sondern offiziell ''großartig''.
Als Leistungsträgerin im Parlament haben wir nicht mehr viel von Frau
Martin gehört: Wir sind einmal gespannt, ob die CDU sie mit einem
Listenplatz für die nächste Legislatur belohnt, nachdem sie ihren
Überläufer-Zweck erfüllt hat. Die CDU konnte Claudia Martin Ende 2016
ein paar Wochen lang als vermeintliche Kronzeugin für die
vermeintlich bösen Ideen der AfD durch die Presse schleifen und Frau
Martin durfte sich mit ihren fünf Minuten Ruhm wichtig fühlen. Sogar
ein Enthüllungsbuch sollte entstehen - zwischen Wollen und
Wirklichkeit liegen bei Frau Martin wohl auch hier noch ein paar
Welten. Wer würde so ein Buch auch wollen? Es sei denn, die CDU will
dringend etwas über die Konzepte der AfD erfahren, die sie heute
verteufelt und morgen übernimmt. Wenn Frau Martin Charakter hat, legt
sie ihr Mandat jetzt nieder. Erzieherinnen mit derart makelloser
humanistischer Gesinnung wie Frau Martin werden in den Kindergärten
immer gebraucht."
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Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Datum: 08.02.2019 - 16:00 Uhr
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