Rehberg:Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre
(ots) - Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren
Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da.
Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für den
Bundeshaushalt 2018 durch das Bundesministerium der Finanzen
vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Der Überschuss im Bundeshaushalt 2018 von 11,2 Milliarden Euro
zeigt: Die große Koalition geht verantwortungsvoll mit dem Geld der
Steuerzahler um. Wir können mit dem Überschuss die Vorsorge für die
nächsten Jahre weiter ausbauen. Die bestehende Rücklage von 24
Milliarden Euro wird entsprechend um weitere 11,2 Milliarden Euro
erhöht. Bereits in der jetzigen Finanzplanung bis 2022 kann der
Haushaltsausgleich ohne neue Schulden nur durch Entnahmen von
insgesamt 22,4 Milliarden Euro aus der Rücklage gesichert werden. Mit
dem Überschuss von 11,2 Milliarden Euro und den bisher nicht
verplanten Mitteln von 1,6 Milliarden Euro in der Rücklage ergibt
sich insgesamt ein neuer Spielraum von 12,8 Milliarden Euro. Wir
werden dieses Geld in den kommenden Jahren dringend brauchen, um
allein unsere internationalen Verpflichtungen in den Bereichen
Verteidigung und Entwicklungshilfe sowie für den EU-Haushalt zu
erfüllen.
Unerwartete Steuermehreinnahmen wird es voraussichtlich in den
nächsten Jahren nicht mehr geben. Wir müssen jetzt auf die
Ausgabenbremse treten. Für neue Sozialausgaben, wie sie die SPD
laufend fordert, ist kein Geld da. Einmalige Überschüsse können nicht
verwendet werden, um dauerhafte Mehrausgaben zu finanzieren."
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Datum: 11.01.2019 - 14:18 Uhr
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