Meuthen: Frontalangriff auf Automobilstandort Deutschland
(ots) - Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen,
um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese
Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie
es vom EU-Parlament und vom Rat - also auch unter Beteiligung der
Bundesregierung - beschlossen wurde. Der EU-Abgeordnete und
Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies wie
folgt:
"Die Ausweitung der Fahrverbote auf neue Dieselfahrzeuge ist ein
neuerlicher Frontalangriff der EU auf den Automobilstandort
Deutschland. Die aggressive ökopaternalistische Doktrin schränkt die
Diesel-Mobilität immer weiter ein. Hunderttausende Arbeitsplätze
werden zudem fahrlässig aufs Spiel gesetzt, wenn nicht bald eine
umfassende Kurskorrektur erfolgt, sogar vernichtet.
Ich fordere die dieselfeindliche Bundesregierung auf, das Eigentum
der Bürger endlich zu schützen. In einem ersten Schritt müssen die
Messstellen und Grenzwerte von Auto-Abgasen überprüft und
realitätsgerecht angepasst werden. In einem zweiten Schritt muss das
EU-Recht geändert werden. Das hat die Bundesregierung bisher zum
Schaden der Bürger sträflich versäumt."
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Datum: 13.12.2018 - 13:54 Uhr
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