Wo sind 36 Millionen Euro Steuergeld versickert? Christina Schade: "Rot-rote Landesregierung hat Angst vor der Aufklärung des Boitzenburg Skandals."
(ots) - Es ist der wohl teuerste Fördermittelskandal in
der Geschichte der SPD-geführten Landesregierungen Brandenburgs.
Bei der Sanierung von Schloss Boitzenburg in der Uckermark sind
die Brandenburger Steuerzahler um über 45 Millionen Euro geprellt
worden, Fördergeld, das offensichtlich in privaten Kanälen für immer
verschwunden ist. Die verantwortlichen Unternehmer müssen sich vor
Gericht aber nur für den Verbleib von neun Millionen Euro
verantworten. Als demokratisch gewählte Vertreter der Bürger des
Landes versucht die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg den Verbleib
aufzuklären, doch Rot-Rot mauert.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina
Schade, erklärt dazu:
"Am Fall Boitzenburg wird mehr als deutlich, dass es Rot-Rot schon
lange nicht mehr um die Menschen unseres Landes, sondern nur noch ums
eigene politische Überleben geht.
Im Wirtschaftsausschuss habe ich mehrfach den Förderfall
Boitzenburg auf die Tagesordnung gesetzt. Das Ergebnis war jedes Mal
Schweigen, mit dem Verweis auf ein laufendes Verfahren. Das kürzlich
gesprochene Gerichtsurteil zum Subventionsbetrug habe ich nun erneut
zum Anlass zur Forderung nach einer Aufklärung durch die
Landesregierung genommen. Meine Frage, welche Konsequenzen das Land
aus diesem Förderfall zieht, wurde mit überheblicher Arroganz des
SPD-Ausschussvorsitzenden Holzschuher abgeschmettert.
Er verweist auf Protokolle aus dem Jahr 2005, doch unsere
Recherche hat ergeben, dass es diese Protokolle gar nicht gibt. Denn
damals war man sich im Ausschuss sehr einig, das Thema Förderfall
Boitzenburg zwar zu besprechen, aber NICHT zu protokollieren. Heute
nun will Rot-Rot wieder jede öffentliche Diskussion um den Verbleib
der Millionen verhindern. Das letzte was die Regierungsparteien, die
sich auf dem Weg in die verdiente politische Bedeutungslosigkeit
befinden, kurz vor der Landtagswahl brauchen, ist ein Skandal. Doch
der ist da und die AfD wird nicht ruhen, bis er aufgeklärt ist. Wir
wollen wissen, wer sich die fehlenden 36 Millionen Euro in die Tasche
gesteckt hat. 36 Millionen die uns heute fehlen: An den Schulen, den
Kitas, in den Dörfern und Gemeinden, bei der Feuerwehr oder der
Polizei. Ich verspreche den Menschen des Landes: Die AfD klärt das
auf. Entweder mit Rot-Rot oder nach der Landtagswahl mit dem
deutlichen Auftrag der Wähler. Wir holen uns unser Land und unser
Geld zurück - versprochen!"
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Datum: 06.12.2018 - 15:32 Uhr
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