NOZ: Streit um Krankenkassenbeitrag: Arbeitgeber werfen Gewerkschaften "Griff in die Mottenkiste des Klassenkampfes" vor
(ots) - Heftiger Streit um Finanzreserven der
Krankenkassen
Arbeitgeber werfen Gewerkschaften "Griff in die Mottenkiste des
Klassenkampfes" vor
Osnabrück. In der Debatte um die milliardenschweren Finanzpolster
der gesetzlichen Krankenkassen ist heftiger Streit zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaften entbrannt. Steffen Kampeter,
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), warf dem DGB in der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" einen "Griff in die Mottenkiste des Klassenkampfes" vor.
Kampeter betonte: "Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn, die Beitragszahler - das heißt Arbeitnehmer und Arbeitgeber -
zu entlasten und die Rücklagen der Kassen zu verringern, ist
stringent und richtig. Dass der DGB dagegen poltert, zeigt eine
gewisse Wirklichkeitsverweigerung." Krankenkassen seien Krankenkassen
und keine Sparkassen. Zudem trügen die Arbeitgeber über die
Lohnfortzahlung und die Beitragsleistungen weitaus mehr als die
Hälfte der Krankheitskosten. "Sie von Beitragssenkungen auszunehmen,
ist unsystemisch und mutet wie ein Griff in die Mottenkiste des
Klassenkampfes an", kritisierte Kampeter. DGB-Vorstand Annelie
Buntenbach hatte zuvor gegenüber der NOZ argumentiert, bei den
Kassenreserven handele es sich in erster Linie um angesparte
Beitragsgelder der Versicherten, denn die Arbeitgeber hätten die
Beiträge in den vergangenen Jahren ja nicht paritätisch
mitfinanziert. Sie betonte, wenn die Reserven jetzt über geminderte
Beiträge abgeschmolzen würden, "profitieren hier in erster Linie die
Arbeitgeber, die etwas zurückbekommen, was sie nie bezahlt haben".
Sinnvoller wäre es nach den Worten von Buntenbach, die Reserven den
Versicherten zugute kommen zu lassen, etwa durch Investitionen in
bessere Versorgungsstrukturen und Kassenleistungen.
Spahn fordert, angesichts der wachsenden Reserven sollten die
Krankenkassen im kommenden Jahr "alle Spielräume konsequent nutzen,
um ihre Zusatzbeiträge zu senken". Bis Ende September sind die
Rücklagen nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf 21 Milliarden
Euro gestiegen, nachdem es Ende Juni erstmals mehr als 20 Milliarden
Euro gewesen waren. +++
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Datum: 06.12.2018 - 15:22 Uhr
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