Rehberg/Gröhler: Etat für die Sicherheit
(ots) - Deutliche Steigerungen im Haushalt des
Bundesinnenministeriums
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Donnerstag die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2019
begonnen. Zum Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und
Heimat (BMI) erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler:
Eckhardt Rehberg: "Für die Unionsfraktion hat die Innere
Sicherheit hohe Priorität. Mit dem Haushalt 2019 bekommen die
Sicherheitsbehörden deutlich mehr Geld und Personal. In Umsetzung der
vereinbarten 7.500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden aus dem
Koalitionsvertrag werden 2019 zusätzlich 3.120 Stellen
bereitgestellt, darunter die Bundespolizei mit 2.100, das
Bundeskriminalamt mit gut 475 und das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik mit 325 Stellen. Mit den 2018 beschlossenen
Stellen stehen bereits jetzt gut 4.000 der vereinbarten 7.500 Stellen
zur Verfügung."
Klaus-Dieter Gröhler: "Der Bund geht bei der Ausrüstung der
Sicherheitsbehörden mit gutem Beispiel voran. Zusätzlich 64 Millionen
Euro stellt der Bund für geschützte Fahrzeuge der
Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro für
Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren und für den zivilen
Katastrophenschutz bereit. Die Länder fordere ich auf, ebenfalls in
die Ausrüstung ihrer Polizeien und Feuerwehren zu investieren. Weiter
ist es ein Erfolg der Union, dass wir das KfW-Programm
"Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" auf ein Volumen von 80
Millionen Euro erhöht haben.
Für die Sportförderung kann das unionsgeführte Innenministerium
2019 231 Millionen Euro ausgeben und damit fast 65 Millionen Euro
mehr als 2017. In den parlamentarischen Beratungen hat die Union für
eine Erhöhung von gut 36 Millionen Euro gesorgt."
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Datum: 08.11.2018 - 18:23 Uhr
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