Ermittlungen gegen Warburg-Bank wegen Cum-Ex-Geschäften ausgeweitet
(ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen
gegen Verantwortliche der Warburg-Bank in Hamburg deutlich
ausgeweitet. Inzwischen verdächtigt sie auch den aktuellen Bankchef
Joachim Olearius, im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften Steuern hinterzogen
zu haben. Auch der Schaden ist offenbar größer als bisher bekannt:
insgesamt 330 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund
der Höhe des Schadens von schwerwiegenden Straftaten der
Beschuldigten aus. Auf schwere Steuerhinterziehung stehen bis zu zehn
Jahre Haft. Bisher war bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln
gegen Miteigentümer und Aufsichtsratschef Christian Olearius (Vater
von Joachim Olearius) sowie weitere Beschuldigte ermittelt. Mehrfach
haben die Ermittler die Warburg-Bank und Wohnhäuser der Beschuldigten
durchsucht, zuletzt im März dieses Jahres. Das zeigen die "CumEx
Files", die das ARD-Magazin "Panorama" (NDR), ZEIT und ZEIT Online
unter Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV mit Medien aus zwölf
Ländern ausgewertet haben.
Klassische Cum-Ex-Geschäfte sind nach einer Gesetzesänderung in
Deutschland seit 2012 abwicklungstechnisch nicht mehr möglich. Die
Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nun aber wegen vergleichbarer
Geschäfte auch nach 2012, bei denen es ebenso zu einer mehrfachen
Erstattung einer nur einmal abgeführten Steuer gekommen sein soll. So
geht es aus richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen und weiteren
vertraulichen Unterlagen hervor.
Nach über zweijährigen Ermittlungen hat sich der Verdacht gegen
die Beschuldigten damit noch einmal deutlich verschärft. Die
Staatsanwaltschaft stützt ihn inzwischen auch auf die Aussagen
mehrerer Insider sowie auf Prüf- und Untersuchungsberichte mehrerer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Kanzleien.
Die Warburg-Bank und die Beschuldigten teilen auf Anfrage mit: "M.
M. Warburg & CO hat sich nie Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten
oder anrechnen lassen. In Sachen Moral hat sich M.M. Warburg & CO
auch nichts vorzuwerfen."
Die Recherchen zeigen zudem, dass die Aktiengeschäfte auf Kosten
des Steuerzahlers ein branchenweites Phänomen waren. Fast alle großen
Banken waren daran beteiligt. Viele unterhielten eigene Abteilungen,
deren Mitarbeiter intern als "Tax Trader" bezeichnet wurden. Wie
bereits bekannt, waren unter anderen die Deutsche Bank, die
Hypovereinsbank, die Commerzbank, Barclay´s, Macquarie sowie mehrere
Landesbanken in steuergetriebene Aktiengeschäfte verwickelt.
Die Warburg-Bank soll darüber hinaus den Ermittlungen zufolge
nicht nur im Eigenhandel an CumEx-Geschäften beteiligt gewesen sein,
sondern auch spezielle CumEx-Fonds für vermögende Kunden aufgelegt
haben. Christian Olearius soll zudem sein eigenes Geld in die
Geschäfte gesteckt haben. Die Bank bestreitet das. Die Ermittlungen
wurden inzwischen in einem eigenen Verfahren gebündelt.
Unter dem Namen "CumEx Files" haben sich unter Leitung des
Recherchezentrums CORRECTIV 19 Medien aus zwölf Ländern
zusammengetan, um das ganze Ausmaß des Steuerraubs zu recherchieren.
Dazu gehören neben dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR), der ZEIT, ZEIT
ONLINE und NDR Info die Nachrichtenagentur Reuters, Le Monde aus
Frankreich, La Repubblica aus Italien, El Confidencial aus Spanien,
News und Addendum aus Österreich, Republik aus der Schweiz, Politiken
aus Dänemark, De TIJD aus Belgien, das Recherchebüro Follow the Money
aus den Niederlanden, TT News Agency aus Schweden sowie die
öffentlich-rechtlichen Fernsehsender DR aus Dänemark, SVT aus
Schweden und YLE aus Finnland.
Die Ergebnisse der Recherchen werden auf der Website
www.cumex-files.com zusammengeführt. Neben Links zu
Veröffentlichungen aller Medienpartner sind dort weitere Hintergründe
verfügbar. Außerdem wird sich die "Panorama"-Sendung am 18. Oktober
um 21.45 Uhr im Ersten monothematisch mit den "CumEx Files" befassen.
"Das Forum" auf NDR Info sendet zudem an dem Tag um 20.30 Uhr ein
Radio-Feature zu den Recherchen. In den Sozialen Medien laufen sie
unter dem Hashtag #CumExFiles.
Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
i.bents(at)ndr.de
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Datum: 18.10.2018 - 12:00 Uhr
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