neues deutschland: Kommentar zum Hambacher Forst: Erfüllungsgehilfe von RWE
(ots) - Mit der Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher
Forst zu räumen, hat sich die Regierung Nordrhein-Westfalens zum
Erfüllungsgehilfen der RWE gemacht. Seit Wochen drängt der Essener
Energiekonzern, Europas größter CO2-Emittent, darauf, die Rodung des
Waldes vorzubereiten. Auftakt war die Zerstörung der Infrastruktur
der Waldbesetzer am Boden vergangene Woche. Jetzt will man also auch
die Baumhäuser räumen. Dadurch werden Tatsachen geschaffen, denn um
zu diesen zu gelangen, wird eine Schneise in den Forst getrieben.
Dabei muss erst das Oberlandesgericht Münster über die Klage des
Umweltverbands BUND entscheiden, der den Hambacher Forst mit der dort
lebenden Bechsteinfledermaus als europäisches Schutzgebiet ansieht.
Von den Richtern hängt es ab, ob überhaupt gerodet werden darf. Doch
mit dem absurden Winkelzug aus Düsseldorf wird die Position der RWE
gestärkt, deren Chef erst kürzlich behauptet hat, dass ein
Kohleausstieg bis 2030 unmöglich sei. Dabei sollen in der
Kohlekommission Wirtschaft, Klimaschützer, Betroffene und die Politik
bis Ende des Jahres gemeinsam über solche Punkte entscheiden. Dieses
Verfahren unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen wird nun durch
das rigide Vorgehen der RWE und der nordrhein-westfälischen
Landesregierung in Frage gestellt. Umso mehr ist die nationale
Politik gefragt, endlich ein Zeichen zu setzen. Gegen
unverbesserliche Umweltzerstörer wie RWE und NRW.
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Datum: 13.09.2018 - 17:43 Uhr
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