NOZ: Grünen-Fraktionschefin: Türkeihilfe nur mit klaren Vorgaben
(ots) - Grünen-Fraktionschefin: Türkeihilfe nur mit
klaren Vorgaben
Göring-Eckardt fordert Rechtsstaatlichkeit - "Erstaunlich, dass
die SPD diese Verknüpfung nicht macht"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält
Wirtschaftshilfen für die Türkei nur unter sehr konkreten Vorgaben
für gerechtfertigt. "Falls die Türkei um Unterstützung bittet, müssen
wir ihr zu verstehen geben, dass sie zu Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zurückkehren muss", sagte Göring-Eckardt der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) mit Blick auf Forderungen der
SPD nach Unterstützung des kriselnden Landes. "Die schlechte
wirtschaftliche Lage der Türkei ist zu großen Teilen selbst
verschuldet, durch Erdogan", sagte die Grüne mit Blick auf das
autokratische Agieren des türkischen Präsidenten. Der Hinweis von
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Türkei als Nato-Partner gehalten
werden müsse, sei zwar richtig. Wirtschaftshilfen seien aber nur dann
möglich, wenn im Gegenzug klar sei, dass die Türkei politische Gegner
frei lässt und demokratische Reformen einleitet. "Sehr erstaunlich,
dass die SPD diese Verknüpfung nicht gemacht hat", sagte
Göring-Eckardt.
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Datum: 20.08.2018 - 16:10 Uhr
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