Pieper fordert sachliche, niveauvolle Debatte zur Zukunft der Sozialsysteme
Pieper fordert sachliche, niveauvolle Debatte zur Zukunft der Sozialsysteme
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FDP-Sprecher Wulf Oehme teilt mit:
Berlin. Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Sozialsysteme erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper:
"Es muss endlich Schluss sein mit den niveaulosen Angriffen. Wir brauchen eine sachliche Debatte zur Zukunft unserer Sozialsysteme. Und die beste Sozialpolitik ist immer noch die Bildungspolitik. Leider wird aber fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Sozialleistungen ausgegeben, während für Bildung nur mickrige 1,7 Prozent übrig bleiben. Wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ebenfalls bestätigt, dass die Kinder auch in der Sozialpolitik wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müssen.
Alle Kinder müssen die gleichen Aufstiegschancen erhalten, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Finanzielle Zuwendung vom Staat muss daher unseren Kindern direkt zu Gute kommen. Deshalb fordere ich jetzt erst recht die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen. Auch weitere Gutscheine, wie z.B. für ein regelmäßiges warmes Mittagessen, für die musische und sportliche Talentförderung oder für kostenlose Krippenplätze kommen für uns in Betracht."
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Datum: 16.02.2010 - 12:47 Uhr
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