Rheinische Post: Union: Pflegebeitragssteigerung koppeln an Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Prozentpunkte
(ots) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat im
Gegenzug für die 2019 geplante Anhebung des Pflegebeitrags die
Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5
Prozentpunkte gefordert. "Wir versprechen den Bürgern seit Monaten
Entlastungen", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag). "Die Erhöhung des Pflegebeitrages macht diese Forderung
umso dringlicher. Daher brauchen wir eine Kopplung der
Pflegebeitragserhöhung an eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um
mindestens 0,5 Punkte", sagte der Vorsitzende der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. "Wir haben bei der
Arbeitslosenversicherung Spielraum für eine größere Entlastung als im
Koalitionsvertrag vereinbart. Daran kann es keinen Zweifel geben",
sagte Linnemann. Die SPD will den Arbeitslosenbeitrag bislang wie im
Koalitionsvertrag vereinbart um lediglich 0,3 Prozentpunkte senken.
Der Pflegebeitragssatz muss laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
2019 um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden.
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Datum: 13.06.2018 - 12:28 Uhr
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