Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur AfD

10.06.2018 - 18:34 | 1619129


Artikel von Mittelbayerische Zeitung



(ots) - Das Phänomen AfD

Von Christine Schröpf Die AfD liegt in Bayern in Umfragen ziemlich
stabil auf dem Niveau von SPD und Grünen - es kann als sicher
betrachtet werden, dass sie bei der Landtagswahl im Herbst mit
erheblicher Fraktionsstärke ins Maximilianeum einzieht. Sie wird das
mit Abgeordneten tun, die öffentlich nahezu unbekannt sind. Zum
Phänomen AfD zählt, dass der Partei für Wahlerfolge genügt, wenn das
Frontpersonal auf den Nerv der Unzufriedenen im Land zielt. Das
Mittel der Wahl sind für Alexander Gauland, Alice Weidel oder Björn
Höcke extreme Provokationen. Eine Rechnung, die immer aufgeht, auch
wenn längst nicht über alles berichtet wird. Geschichtsvergessenheit
und Fremdenfeindlichkeit lassen sich aber eben nicht ignorieren. Im
Wirbel um die Entgleisungen wirkt die AfD omnipräsent. Zu beobachten
ist, dass die AfD derzeit ihr komplettes Spitzenpersonal in den
Landtagswahlkampf schickt. Höcke war kürzlich in der Oberpfalz,
Gauland sprach am Wochenende beim Landesparteitag in Nürnberg, beim
Bundesparteitag Ende des Monats in Augsburg treten Gauland und Weidel
auf. Die AfD ist der Beweis, dass nun auch das Lager rechts der
politischen Mitte zerfällt. Die CSU verliert ihre Bindekraft im
bürgerlichen Lager. Das konservative Reservoir ist dabei nicht
kleiner geworden. Rechnet man Umfrageresultate von CSU, Freien
Wählern, FDP und AfD zusammen, kommt man auf 65 Prozent, wobei der
AfD-Anteil korrekterweise nicht 1:1 mitgerechnet werden kann. Denn
die AfD-Anhängerschaft speist sich aus vielen Parteien. Als besonders
immun erweist sich nur das Grünen-Klientel. Das Phänomen AfD ist kein
deutsches oder bayerisches, wenn man auf den Rückhalt für Ultrarechte
in Österreich, Italien und Frankreich blickt. Die Gaulands, Straches
und Le Pens verdecken dabei: Die Anhängerschaft ist weit
unterschiedlicher als das Spitzenpersonal. Bei AfD-Parteiterminen


trifft man auf Ex-Mitglieder von CSU oder SPD. Man kann einem Richter
begegnen, der sich lieber nicht neben Journalisten setzt, um "offen"
reden zu können. Man findet einen Betriebsratschef mit Kompetenz in
Arbeitnehmerfragen, einen in der Flüchtlingskrise an der Grenze
traumatisierten Polizisten oder den strammen Vertreter des rechten
Flügels, der vom Haarschnitt bis zur Sohle auch optisch darauf
getrimmt ist. Gemeinsamer Nenner ist die harte Haltung in der
Asylpolitik nach der schlichten Gleichung, dass ohne Flüchtlinge und
ohne Kanzlerin Angela Merkel alles besser wäre. Großen Beifall gibt
es auch für vergiftete Positionen. Es ist der Part, an dem nichts
hinnehmbar ist. Das gilt auch für die Instrumentalisierung des Mordes
an der 14-jährigen Susanna. Mutmaßlicher Täter ist ein Asylbewerber.
Der AfD spielt in die Hände, dass der Fall alle Vorurteile zu
bestätigen scheint. Das Unbehagen über die Asylpolitik hat weit
größere Teile der Bevölkerung erfasst, als sich am Zustrom für die
AfD ablesen lässt. Der Unmut entsteht durch organisatorische
Überlastungen auf vielen Ebenen. Die Lage im Bamf ist das
eklatanteste Beispiel, zu beobachten sind Probleme auch in
Kindergärten oder Krankenhäusern. Aufgabe der Politik ist es, die
Missstände zu beheben. Die Antwort ist oft schlicht mehr Personal und
Integrationslektionen auch für Flüchtlinge, die nur temporär hier
sind. Es gehört aber zur Ehrlichkeit, dass manches nicht sofort zu
lösen ist. Das müssen auch diejenigen zugestehen, die die Asylpolitik
am schärfsten kritisieren. Womit wir zurück bei der AfD sind. Sie hat
spezielle Hausaufgaben vor sich: Sie muss zügig die politischen
Entgleisungen ihrer Frontleute abstellen. Die Basis könnte hier ins
Rampenlicht treten. Die AfD behauptet, die gute Zukunft der Nation im
Blick zu haben? Tatsächlich schaden Höcke, Gauland und Weidel dem
Ansehen Deutschlands massiv.



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