Grundsteuer verfassungswidrig
Die ÖDP NRW erwartet eine ökologische Neugestaltung der Grundsteuer
(IINews) - (Münster/Düsseldorf) – Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Richter geben dem Bundestag Ende 2019 Zeit für eine Neuregelung. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen erwartet von der Bundesregierung eine ökologische Neuregelung dieser Steuer.
Der Landesvorstand der ÖDP NRW befasste sich in seiner letzten Sitzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Im Zuge der Neuregelung besteht nach Meinung der ÖDP NRW die Chance, diese zur Unterstützung einer ökologischen Bau- und Sanierungstätigkeit einzusetzen.
Die ÖDP verlangt daher, dass bei der Neudefinition dieser Steuer der Flächenver-brauch und insbesondere die Größe der versiegelten Flächen in die Berechnung der Steuerhöhe einbezogen werden. Für Baumaßnahmen, die zur Schließung von Baulücken führen und für Aufstockungsmaßnahmen bei Bestandsgebäuden sollte ein verringerter Steuersatz gelten. Baumaßnahmen, die zur Versiegelungen neuer Flächen führen, sind nach Meinung der ÖDP mit höheren Grundsteuersätzen zu belasten.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6400 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
-Landesgeschäftsstelle-
Weseler Str. 19 - 21
48151 Münster
Telefon 0251 / 760 267 45
info(at)oedp-nrw.de
www.oedp-nrw.de
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
-Landespressestelle-
Weseler Str. 19 - 21
48151 Münster
Telefon 0251 / 760 267 45
presse(at)oedp-nrw.de
www.oedp-nrw.de
Datum: 19.04.2018 - 11:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1602183
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Telefon:
Kategorie:
Energie & Umwelt
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 44 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Grundsteuer verfassungswidrig
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
OEDP-NRW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).