Europäische Asylpolitik: Paritätischer sieht Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht
(ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss
des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Ausgestaltung der
Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) fordert der Paritätische
die Bundesregierung auf, auch zukünftig den Zugang zum individuellen
Recht auf Asyl innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Der
Paritätische Gesamtverband ist in großer Sorge, dass insbesondere mit
den vorgeschlagenen Änderungen zum sicheren Drittstaaten-Konzept der
Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa perspektivisch
abgeschafft werden soll.
Um "Anreize zu vermeiden", soll Schutzsuchenden, die "illegal"
eingereist sind, der Zugang zu einer inhaltlichen Prüfung ihres
Schutzbegehrens versagt und sie weitgehend bereits vor der Einleitung
eines Asylverfahrens in Europa auf andere Staaten außerhalb der EU
verwiesen werden. "Es kann und darf nicht sein, dass die Europäische
Union so weit wie möglich die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz
auf Dritt- und Transitstaaten abwälzt. Der Zugang zum individuellen
Asylrecht muss erhalten bleiben. Das darf nicht an dem Unvermögen
scheitern, sich auf eine solidarische Flüchtlingsaufnahme innerhalb
der EU zu einigen", so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des
Paritätischen Gesamtverbands. Wenn selbst ein so reicher Kontinent
wie Europa seine Grenzen für Schutzsuchende verschließt, berge dies
zum einen das Risiko von Nachahmung in weniger wohlhabenden Ländern.
Zum anderen aber belaste es die Staaten, die bereits jetzt den
weitaus größten Teil der Verantwortung für die Aufnahme von
Flüchtlingen übernehmen, zusätzlich. Tatsächlich sei es bereits jetzt
so, dass immer mehr Staaten in der Region um Syrien ihre Grenzen
verschließen, so der Verband.
Statt die Verantwortung aus der EU auszulagern, müsse die
Europäische Union alles daran setzen, eine solidarische
Verantwortungsteilung für die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der
EU zu erreichen. Dabei müssten die Bedürfnisse der Schutzsuchenden
zwingend Berücksichtigung finden, fordert der Paritätische. In seiner
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des
Deutschen Bundestages konkretisiert der Verband seine Forderungen.
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Datum: 16.04.2018 - 10:52 Uhr
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