Allg. Zeitung Mainz: Kluge Richter / Kommentar von Markus Lachmann zur Freilassung Puigdemonts
(ots) - Zum Fall des katalanischen Rebellen Carles
Puigdemont hat es eine erste Ansage deutscher Richter gegeben. So ist
der Separatistenführer gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß. Auch
wird es wohl keine Chance mehr geben, ihn wegen des Vorwurfs der
Rebellion an Spanien auszuliefern, allenfalls wegen Untreue. Das ist
eine gute Entscheidung. Für Puigdemont bedeutet dies einen ersten
Etappensieg und für die spanische Justiz eine erste deftige
Niederlage. Man muss den Katalanen nicht mögen. Und man muss auch
dessen separatistisches Vorgehen nicht gutheißen. Fakt ist aber, dass
die Vorwürfe der spanischen Ermittlungsrichter maßlos überzogen sind.
Bis zu 30 Jahre Gefängnis, weil er ein Referendum angezettelt hat?
Man muss kein Jurist sein, um das unangemessen zu finden. Abgesehen
davon, dass es den Tatbestand der Rebellion im deutschen Strafrecht
nicht gibt, muss man hinterfragen, inwiefern sich der Katalane der
Untreue schuldig gemacht haben soll. Wenn Steuergeldverschwendung ein
Straftatbestand ist - mancher Bürger würde sich das ja wünschen -,
säßen vermutlich viele Politiker im Gefängnis. Spanien befindet sich
nun, dank kluger deutscher Richter, in der Klemme: Wenn die spanische
Justiz den obersten Rebellen nicht mehr wegen Rebellion anklagen
kann, dann stellt sich diese Frage erst recht für dessen
Wegbegleiter, die bereits in den Gefängnissen sitzen. Denkbar also,
dass Spanien die Vorwürfe fallen lässt - um sich Puigdemont
anderweitig zu schnappen. Wo ein Wille, da auch ein Weg, sarkastisch
formuliert.
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Datum: 06.04.2018 - 19:03 Uhr
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