Rheinische Post: Kommentar /
Ein zu hoher Preis für eine neue Regierung
= Von Eva Quadbeck

12.01.2018 - 21:07 | 1569513


Artikel von Rheinische Post



(ots) - Die wichtigste Botschaft der drei Parteichefs
gestern Morgen war: Wir haben verstanden. Merkel, Schulz und Seehofer
gehen in dem Sondierungspapier mehr als bisher auf die Sorgen,
Wünsche und Nöte ihrer Wähler ein: Rente, Steuern, Pflege, Bildung,
Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Familienförderung, Digitalisierung.
Die Themen sind die richtigen, auch die Ziele für eine schnellere
Digitalisierung und bessere Bedingungen für junge Familien stimmen.
Doch so richtig verstanden haben die drei Parteichefs leider nicht.
Sie wiederholen den Fehler von vor vier Jahren und beschließen
unmäßige Ausgabenprogramme. Dem nun vorliegenden Sondierungsbeschluss
fehlen Kreativität, Inspiration und der Mut, Geld nur gezielt
auszugeben. Das ist auch kein Wunder: Wenn man die wichtigen
Weichenstellungen für die kommenden vier Jahre einer Nation in einer
24-stündigen Marathon-Sitzung vornimmt, dann kommt da eben ein Papier
heraus, das sich liest wie ein Notfallplan zur Zurückgewinnung von
Wählern. Doch so funktioniert das nicht. Die Wähler haben sich 2017
auch nicht dafür bedankt, dass sie 2014 die Mütterrente bekommen
haben. Für ihr eigenes politisches Überleben und für die Bildung
einer gemeinsamen Regierung zahlen Merkel, Schulz und Seehofer einen
zu hohen Preis. Die Beschlüsse zu Rente, Gesundheit und Pflege werden
die Sozialabgaben in die Höhe treiben und die Entlastungen bei der
Arbeitslosenversicherung sowie der kleinen und mittleren Einkommen
beim Solidaritätszuschlag wieder aufzehren. Wenn die Konjunktur
richtig brummt, machen sich höhere Sozialabgaben nicht gleich in
einer steigenden Arbeitslosenquote bemerkbar. Doch was machen wir
eigentlich, wenn es mal nicht mehr so gut läuft? Die Union besteht
darauf, dass die schwarze Null im Haushalt erhalten bleiben muss.
Wenn aber die zusätzlichen Leistungen stattdessen über die
Sozialkassen finanziert werden, dann ist das ebenfalls eine Hypothek


für die Zukunft. Und verlogen obendrein. Für das, was wir vor vier
Jahren noch als Deutschlands neue Verantwortung in der Welt definiert
haben, ist kaum Geld eingeplant. Entwicklungsarbeit und Verteidigung
gehen nach dem Sondierungspapier weitgehend leer aus. Der ökonomische
Riese Deutschland, der seine Waren in alle Welt verkauft, darf sich
aber bei der Bekämpfung internationaler Krisen und Armut keinen
schlanken Fuß machen. Für Europa und die Welt ist es immerhin ein
positives Signal, dass Deutschland sich nun auf den Weg macht, wieder
eine stabile Regierung zu bilden.

www.rp-online.de



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Unternehmensinformation / Kurzprofil:


Leseranfragen:

PresseKontakt / Agentur:

Anmerkungen:

1569513

Kontakt-Informationen:
Vor- / Nachname: Rheinische Post

Ansprechpartner:
Stadt: Düsseldorf
Telefon:

Keywords (optional):
politik,

Dieser Artikel wurde bisher 24 mal aufgerufen.

Verlinkung-Tipps:



Direkter Link zu diesem Artikel:




Diese Pressemeldung bookmarken bei...


Tausendreporter BlinkList del.icio.us Folkd Furl Google Linkarena Mister Wong oneview Yahoo MyWeb YiGG Webnews Technorati

Über einen Link auf Ihrer News-, Presse- oder Partner-Seite würden wir uns sehr freuen.


Hiermit versichert der Erfasser, dass der eingestellte Artikel der Wahrheit entspricht. Er ist frei von Rechten Dritter und steht zur Veröffentlichung bereit. Die Haftung für eventuelle Folgen (z.B. Abmahnungen, Schadenersatzforderungen etc.) übernimmt der Eintrager und nicht internet-intelligenz.de


[ Anfrage per Mail | Fehlerhaften Artikel melden | Druckbare Version | Diesen Artikel an einen Freund senden ]


Alle Artikel von Rheinische Post RSS Feed

Android Appsübermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook
Rassismusvorwurf im Landtag Brandenburg / Andreas Kalbitz: "Linke demaskieren sich als Rassisten / Abgeordnete Vandré meint offenbar, Nordafrikaner seien ''Arschlöcher''"
BERLINER MORGENPOST: Die Bahn als Vorbild / Leitartikel von Philipp Neumann zur Tarifeinigung bei der Bahn
BERLINER MORGENPOST: Nun bleibt nur der Rücktritt / Kommentar von Alexander Dinger zum Linken-Politiker Tas
Der Tagesspiegel: Grüne werfen Klöckner mangelnden Einsatz für die Bienen vor





Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.deBlog Top Liste - by TopBlogs.de